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Koalition einigt sich auf Konjunkturprogramm
Die Koalition hat sich auf ein großes Konjunkturprogramm geeinigt. Das Ziel: Familien und Kommunen entlasten – und durch eine gestärkte Nachfrage sowie Zukunftsinvestitionen das Wirtschaftsleben wieder in Gang bringen.Städte und Gemeinden jetzt stärken
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Städte, Dörfer und Gemeinden überall in Deutschland hart: Ausgaben steigen, Einnahmen sinken. Die SPD-Fraktion fordert einen Solidarpakt für Kommunen, damit wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die Fraktion unterstützt damit Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.Kommunen unter die Arme greifen - Verlust von Gewerbesteuer ausgleichen
Geschlossene Unternehmen können keine Gewerbesteuern zahlen, die den Kommunen zugute kommen, erklärt unser kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup. Deswegen müssen wir sie unterstützen.Kommunaler Solidarpakt vom Bundesfinanzminister ist beispielloses Signal für Solidaritätsbereitschaft
Bundesfinanzminister Scholz hat konkrete Vorschläge für einen Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnet dies als "beispielloses Signal der Solidaritätsbereitschaft".Altschuldenregelung: eine drängende Herausforderung
Achim Post unterstützt Olaf Scholz bei der Altschuldenregel für Kommunen. Wer eine Handlungsnotwendigkeit generell verneine, verschließe die Augen vor den Realitäten in unserem Land.Mehr Geld für Schienenstrecken und den Nahverkehr
Mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unterstützt der Bund die Bundesländer und Kommunen bei der Verbesserung ihrer lokalen Verkehrsverhältnisse, also für den Ausbau ihrer kommunalen Schienenverkehrsinfrastruktur.Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte abgehängt werden, brauchen wir einen Schritt der Solidarität
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) erwägt, notleidenden Kommunen einmalig ihre Altschulden zu erlassen. SPD-Fraktionsvize Post springt ihm bei: Es reicht schlicht und einfach nicht aus, wenn das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen möglichen Papieren steht, die Menschen in strukturschwachen Regionen davon aber nichts merken.Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen richtiger Weg
Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz einer Altschuldenregelung für Kommunen der richtige Weg.Altschuldenregelung wäre ein großer Sprung nach vorne
Etliche Kommunen könnten sich kaum noch aus dem Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung befreien, so Fraktionsvize Achim Post. Umso mehr begrüßt er die aktuelle Initiative für eine faire Altschuldenregelung.Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei den Integrationskosten
In den kommenden zwei Jahren will der Bund die Kommunen vollständig von den Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzbedürftige entlasten.Seiten
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