Statement von Achim Post

Bundesfinanzminister Scholz hat konkrete Vorschläge für einen Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnet dies als "beispielloses Signal der Solidaritätsbereitschaft".

„Der kommunale Solidarpakt, den Finanzminister Scholz auf den Weg bringen will, ist ein wirklich wuchtiger Wurf zur richtigen Zeit. Finanzminister Scholz gibt den Kommunen in unserem Land und damit den dort lebenden Menschen ein beispielloses Signal der Solidaritätsbereitschaft. Jetzt müssen aber auch die Bundesländer gleichermaßen zu ihrer finanziellen Verantwortung für die Kommunen stehen, denn der kommunale Solidarpakt kann nur als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern gelingen.

In der Tat ist schnelles und entschlossenes Handeln gefragt, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen angesichts von milliardenschweren krisenbedingten Steuerausfällen zu sichern und um besonders hoch verschuldete Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Andernfalls würden gerade die strukturschwächsten Kommunen absehbar von ihrer Schuldenlast erdrückt."