Statement von Achim Post

Achim Post unterstützt Olaf Scholz bei der Altschuldenregel für Kommunen. Wer eine Handlungsnotwendigkeit generell verneine, verschließe die Augen vor den Realitäten in unserem Land.

„Bei einer Altschuldenregelung geht es um eine drängende Herausforderung, die sich nicht für politische Polemik eignet. Einige der am meisten verschuldeten Kommunen haben aus eigener Kraft keine Chance, wieder aus der Verschuldungsfalle herauszukommen. Wenn man in dieser Lage nicht hilft, lässt man die Menschen in diesen Städten im Stich und die sozialen Gräben in unserem Land reißen weiter auf. Finanzminister Scholz hat deshalb vollkommen Recht, wenn er das Thema politisch vorantreibt.

Natürlich ist klar, dass Hilfen des Bundes nur ein Ausnahmefall sein dürfen und an strikte Bedingungen der Finanzdisziplin und eine verschärfte Kommunalaufsicht geknüpft werden müssen. Wer eine Handlungsnotwendigkeit in der Altschulden-Frage aber generell verneint, verschließt die Augen vor den finanziellen und sozialen Realitäten in unserem Land.

Statt roter Linien brauchen wir jetzt Dialogbereitschaft und vernünftige Lösungen, das sind wir den Menschen in den betroffenen Städten und Kommunen schuldig. Und ich erwarte insbesondere auch, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seinen Worten langsam einmal Taten folgen lässt, indem er die Altschulden-Debatte in seine eigene Partei hineinträgt, um Widerstände abzubauen."