Statement von Achim Post

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) erwägt, notleidenden Kommunen einmalig ihre Altschulden zu erlassen. SPD-Fraktionsvize Post springt ihm bei: Es reicht schlicht und einfach nicht aus, wenn das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen möglichen Papieren steht, die Menschen in strukturschwachen Regionen davon aber nichts merken. 

„Bundesfinanzminister Scholz hat mit der Altschuldenregelung Recht: Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte und Regionen in unserem Land abgehängt werden, brauchen wir jetzt einen Schritt der Solidarität.

Es reicht schlicht und einfach nicht aus, wenn das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen möglichen Papieren steht, die Menschen in strukturschwachen Städten und Regionen davon aber nichts merken. Natürlich muss dabei aber auch klar sein, dass es um einen einmaligen Entschuldungsschritt geht, damit die betroffenen Städte wieder Luft zum Atmen bekommen.

Und es ist auch klar, dass ein solcher Schritt an strikte Bedingungen der Finanzdisziplin geknüpft werden muss. Wichtig ist jetzt, dass die Initiative des Finanzministers konstruktiv weiter diskutiert und vorangebracht wird. Es geht jetzt darum, die Argumente in Ruhe auszutauschen, ohne von Vorneherein rote Linien zu ziehen. In dieser Debatte erwarten wir vor allem auch eine klare Linie der besonders betroffenen Länder, gerade auch der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet.“