Statement von Achim Post

Etliche Kommunen könnten sich kaum noch aus dem Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung befreien, so Fraktionsvize Achim Post. Umso mehr begrüßt er die aktuelle Initiative für eine faire Altschuldenregelung.

"Dass Olaf Scholz die Initiative für eine faire Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen ergreift, ist ein starkes und vernünftiges Signal der Solidarität des Bundes. Etliche Kommunen in Deutschland können sich aus eigener Kraft absehbar nicht mehr aus dem Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung befreien.

Natürlich setzt die Hilfe des Bundes dabei zugleich eigene finanzielle Anstrengungen der betroffenen Länder und Kommunen voraus. Nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen wird letztlich eine faire und wirksame Altschuldenregelung möglich sein.

Mit der Initiative von Finanzminister Scholz gibt es hierfür erstmals seit Jahren eine echte Chance. Gelingt eine Altschuldenregelung, wäre das nichts weniger als ein wirklich großer Sprung nach vorne auf dem Weg zu ‚Gleichwertigen Lebensverhältnissen‘ in Deutschland.“