Artikel
Rot-Grün will Banken strenger regulieren
Im Januar bringen SPD und Grüne den Antrag "Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen" in den Bundestag ein.
"Politik muss entschlossen handeln!"
Peer Steinbrück leitet die Projektgruppe Neuregelung der Finanzmärkte. Im Interview mit spdfraktion.de spricht er über die Ursprünge der Krise, den Verlust von Vertrauen und wie er mit Kritik umgeht.
Geschäfts- von Investmentbanken trennen
Banken hungern nach Rendite und machen häufig spekulative Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung. Dadurch wurden Bankbilanzen aufgebläht bis diese Blase in der Finanzkrise platzte. Solcher Eigenhandel muss zukünftig beschränkt, Risiko und Haftung müssen durch eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking wieder zusammengeführt werden.
Steinmeier rechnet mit Schwarz-Gelb ab
Der SPD-Fraktionschef zieht Bilanz über die verkorksten Regierungsjahre von Schwarz-Gelb. Deutschland habe "ein Zukunfts- und ein Gerechtigkeitsproblem".
SPD setzt Maßnahmen für Wachstum durch
Der Fiskalpakt wird um ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung ergänzt. Darauf haben sich Regierung, SPD und Grüne verständigt. Im Zentrum: die Finanztransaktionssteuer.
Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Koalition springt zu kurz
In wenigen Tagen hat Schwarz-Gelb in der abgelaufenen Woche mit seiner Mehrheit das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz durch den Deutschen Bundestag gedrückt – eine Eile, die zumindest von der Sache her nicht gerechtfertigt war.
Was die SPD-Fraktion von der Bundesregierung für 2012 fordert
Das Leitmotiv dieser Regierung zeigt sich besonders in der Haushaltspolitik: Schwarz-Gelb kann es einfach nicht. Der Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 folgen diesem Nichtkönnen und steuern Deutschland in eine besorgniserregende Richtung. Hier die Forderungen und Alternativen der Sozialdemokraten.
Große Steuerhinterzieher profitieren von bedenklichem Abkommen
Die Bundesregierung hat ein Steuerabkommen mit der Schweiz paraphiert, das kein gutes Verhandlungsergebnis beinhaltet. In der von uns beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag erläuterte Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, warum: „Steuerkriminelle, die über Jahrzehnte bis heute mithilfe Schweizer Banken deutsche Steuern hinterzogen haben, bleiben straffrei und anonym und werden so von der Regierungskoalition gezielt privilegiert.“
Auftakt der Haushaltswoche
Zum Auftakt der Haushaltswoche und zu Beginn der heiklen Debatten im Parlament über Bundeshaushalt und Euro-Rettungsschirme stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fest, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trotz vernünftiger Ansätze nicht ehrgeizig genug agiere, die Koalition insgesamt viel zu ungenau argumentiere.
Bilanz: Finanz- und Haushaltspolitik
Deutschland befindet sich - wie sehr viele andere Länder auch - aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der mehrjährige Wirtschaftsaufschwung, für den die SPD in ihrer Regierungsverantwortung viel getan hat (u. a. mit dem Anfang 2006 beschlossenen 25-Milliarden-Euro-Wachstums- und Impulsprogramm), ist zu Ende gegangen. In dieser Lage müssen wir alle Kräfte bündeln, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (7) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (6) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (3) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (2) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (4) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (19) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (2) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (19) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (4) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (1) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (1) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (1) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (1) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (2) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (1) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (4) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (1) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten (4) Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten Filter anwenden
- Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept (1) Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Bundeshaushalt-Filter entfernen Bundeshaushalt
- (-) Finanzmarkt-Filter entfernen Finanzmarkt
- 5430 (1) 5430 Filter anwenden
- Arbeit (7) Arbeit Filter anwenden
- Außenpolitik (5) Außenpolitik Filter anwenden
- Behindertenpolitik (1) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bildung (2) Bildung Filter anwenden
- Energie (3) Energie Filter anwenden
- Europa (11) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (13) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (5) Familien Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (2) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (1) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (1) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (2) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (4) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (3) Integration Filter anwenden
- Kinder (1) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (2) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (1) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (1) Kultur Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (1) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Medien (1) Medien Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (2) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (3) Mindestlohn Filter anwenden
- Ostdeutschland (1) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (1) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (1) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtspolitik (2) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (3) Rente Filter anwenden
- Soziales (5) Soziales Filter anwenden
- Steuern (11) Steuern Filter anwenden
- Verbraucherschutz (1) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (2) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (2) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (1) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (4) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Binding (Heidelberg) (3) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Gabriel (2) Gabriel Filter anwenden
- Kahrs (1) Kahrs Filter anwenden
- Lambrecht (1) Lambrecht Filter anwenden
- Mützenich (2) Mützenich Filter anwenden
- Oppermann (6) Oppermann Filter anwenden
- Post (Minden) (1) Post (Minden) Filter anwenden
- Poß (1) Poß Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (5) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Schwarz (1) Schwarz Filter anwenden
- Steinbrück (5) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (5) Steinmeier Filter anwenden
- Zöllmer (1) Zöllmer Filter anwenden