Große Steuerhinterzieher profitieren von bedenklichem Abkommen

Von der vereinbarten pauschalierten Einmalzahlung profitieren sie ergo in besonderer Weise. Mit Steuergerechtigkeit habe das nichts zu tun, so Poß. Denn wer kriminelle Energie nach wir vor auslebe, dürfe nicht belohnt werden, sondern müsse bestraft werden.

Außerdem, führte Poß aus, werde durch die Haltung von Bundesfinanzminister Schäuble das fragwürdige Geschäftsmodell der Schweizer Finanzwelt stabilisiert. Die Chance, dieses Gebaren zu zivilisieren, sei „vertan“ worden. So nämlich bleibe die Schweiz ein „Zufluchtsort der internationalen Steuerhinterziehung“, der abgeschottet von Ermittlungsbehörden agiere.

Joachim Poß kritisierte vor allem, dass die Regierung nicht mehr aus dem Abkommen herausgehandelt hat. Denn dass es anders geht, demonstrierten die USA. Es wäre laut Poß sehr wohl möglich gewesen, mehr Druck auszuüben, um eine Kooperation zu erzwingen. Schließlich seien die Schweizer Banken sehr daran interessiert, umfangreicher und einfacher als bislang in Deutschland Geschäfte machen zu können. Dieses Pfund aber habe Wolfgang Schäuble verschenkt.

Dies und der unerträgliche Punkt, dass dem Abkommen nach keine Steuer-CDs mehr verwendet werden dürften, veranlasst die SPD, das Abkommen im Bundestag und Bundesrat abzulehnen.