SPD setzt Maßnahmen für Wachstum durch

Unmittelbar nach der Spitzenrunde traten SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel vor die Presse. Steinmeier sagte: „Das war ein hartes, aber notwendiges Stück Arbeit. Wir haben nun mit der Bundesregierung eine Verständigung gefunden, die nicht mehr so ist, wie sie vor acht Wochen noch aussah, sondern die SPD hat sich an entscheidenden Punkten durchgesetzt.“ Man habe sich auf das Modell der EU-Kommission zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer geeinigt. Es solle so schnell und in so vielen Ländern wie möglich beschlossen werden (Ende 2012). „Und wenn nicht alle Länder von Beginn an mitmachen, bilden wir eine Koalition der Willigen“, sagte Steinmeier. Entscheidend sei, dass mindestens neun Staaten mitmachten. Diese Steuer müsse, ergänzte Parteichef Sigmar Gabriel, so gestaltet sein, dass sie vor allem diejenigen beteilige, die die Krise mitverursacht hätten.

„Wir haben ein Krisenmanagement, aber keine Krisenlösung.“

Im Rahmen einer Wachstumsinitiative für Europa – wesentlich gestaltet nach sozialdemokratischen Forderungen – sollen nun als Wachstumsimpulse noch nicht abgerufene EU-Strukturfondsmittel eingesetzt werden, die Europäische Investitionsbank gestärkt und neue Förderungsinstrumente in Gestalt von Projektanleihen (etwa für Energie und Infrastruktur) geschaffen werden. „Auf dieser Grundlage werde ich meiner Fraktion Zustimmung zum Fiskalpakt empfehlen“, so Steinmeier.

Gabriel erklärte, dass am kommenden Samstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister (Eco-Fin) eine gemeinsame Telefonschaltkonferenz stattfinde. Am Wochenende müsse es dann noch eine Einigung auf Länderebene geben, die hier nicht mitverhandelt wurde.

Insgesamt, so Gabriel, sei dies keine abschließende Lösung, sondern ein Zwischenschritt. „Wir haben ein Krisenmanagement, aber keine Krisenlösung.“ Im Zentrum müsse nun die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit vor allem in den südeuropäischen Ländern stehen. Das gemeinsame Maßnahmenpaket zu Wachstum und Beschäftigung sei darum ein erstmal gutes Ergebnis. Die Bundesregierung habe erkannt, dass durch reines Sparen die Schulden nur noch größer würden.