„Die Lage im Gazastreifen bleibt verheerend. Hunderttausende Menschen kämpfen täglich ums Überleben – es fehlt an Nahrung, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung. Die Bilder mangelernährter Kinder, zerstörter Krankenhäuser und verzweifelter Familien sind kaum zu ertragen. Die israelische Regierung muss sofort ausreichend Nahrung und Hilfsgüter in den Gazastreifen lassen und die humanitäre Katastrophe endlich stoppen.

Genau deshalb ist es jetzt wichtig, vor Ort zu sein und direkte Gespräche zu führen. Der Besuch in Israel gemeinsam mit dem Bundesaußenminister ist kein symbolischer Akt, sondern Teil eines klaren politischen Auftrags: Es braucht echten politischen Druck und endlich verbindliche Fortschritte für die leidenden Menschen.

Die deutsche Beteiligung an der Luftbrücke ist richtig. Doch klar ist auch: Die Luftbrücke reicht bei Weitem nicht aus – sie bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Versorgung der Menschen in Gaza über den Landweg ist alternativlos. Doch es mangelt an sicheren und verlässlichen Wegen, um sie tatsächlich zu den Menschen in Gaza zu bringen. Hierfür trägt Israel die Verantwortung. Was es jetzt braucht, sind funktionierende und durchgängig nutzbare Landkorridore für Hilfslieferungen unter der Koordinierung der Vereinten Nationen.

Deutschland sollte – wie Großbritannien, Frankreich und Spanien – zudem bereit sein, beispielsweise schwerverletzte Kinder aus Gaza zur medizinischen Versorgung aufzunehmen. Das wäre ein konkreter humanitärer Beitrag, der unmittelbar hilft.

Gleichzeitig muss eine sofortige Waffenruhe erreicht werden – nicht als kurzfristige Feuerpause, sondern als ersten Schritt in Richtung eines dauerhaften Waffenstillstands. Es braucht jetzt unbedingt die bedingungslose Freilassung aller Geiseln, darunter auch der deutschen Staatsbürger.

Nach dem barbarischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober ist klar: Von Gaza darf nie mehr eine Bedrohung für Israel ausgehen. Die Hamas muss entwaffnet werden und ihre Terrorherrschaft muss enden. Die menschenverachtende Kriegsführung und der gezielte Missbrauch der eigenen Zivilbevölkerung zeigen, dass die Hamas nicht das Wohl der Palästinenser:innen vertritt, sondern allein den eigenen Machterhalt verfolgt. Für eine politische Zukunft in Gaza kann die Hamas keine Rolle spielen.

Stattdessen muss die Palästinensische Autonomiebehörde reformiert und mittelfristig in die Lage versetzt werden, auch in Gaza Verantwortung für die zivile Verwaltung zu übernehmen. Dabei kann und wird Deutschland unterstützend zur Seite stehen und so maßgeblich zum Aufbau von staatlichen Strukturen, die eine Grundvoraussetzung für eine zu verhandelnde Zwei-Staaten-Lösung sind, beitragen.

Es ist unabdingbar, dass auch Israel seiner völkerrechtlichen Verantwortung gerecht wird. Die Zivilbevölkerung in Gaza darf nicht länger zwischen Terror und Zerstörung zerrieben werden.

Im Westjordanland müssen Vertreibungen und der völkerrechtswidrige Siedlungsbau sofort enden. Und selbstverständlich gilt: Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.

Unser Ziel bleibt eine politische Lösung, die Israel dauerhaft Sicherheit gibt – und den Palästinenserinnen und Palästinensern eine echte Perspektive auf Frieden und Selbstbestimmung. Das geht nur über eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist dabei kein Tabu und muss nicht zwingend am Ende eines solchen Prozesses stehen.“