Artikel

30.04.2021 Statement von Matthias Miersch

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch

Union und Grüne reden viel zum Klimaschutz, tun aber nichts. Unsere Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energien liegen seit langem auf dem Tisch; diese sind der Schlüssel zu mehr Klimaschutz.
23.04.2021 Statement von Jens Zimmermann

Schlaglicht auf das Lobbynetzwerk

Der Fall Wirecard ist hier nur eine von vielen, in letzter Zeit aufgedeckten Affären, in die Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU verwickelt sind. 
22.04.2021 Statement von Dirk Wiese

Ein echter Paradigmenwechsel

Der Gesetzentwurf, über den wir heute in erster Lesung beraten, basiert auf einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und sieht deutliche Verschärfungen der parlamentarischen Transparenzregeln vor. 
22.04.2021 Artikel

Schnelles Internet für alle

Alle Bürger*innen erhalten das Recht auf einen Breitbandanschluss. Neue Investitionsanreize sollen den Glasfaserausbau beschleunigen. Zudem wird der Verbraucherschutz bei Mobilfunkverträgen verbessert.
13.04.2021 Standpunkt

Wir müssen die dritte Welle jetzt brechen

Die Pandemie kennt weder Länder- noch Kreis- oder Stadtgrenzen. Wir werden das Virus nur in den Griff bekommen, wenn Bundestag, Bundesregierung und die Bundesländer an einem Strang ziehen.
30.03.2021 Statement von Katja Mast

Eine Testpflicht darf kein Tabu sein

Wir brauchen mehr Verbindlichkeit bei Tests in Unternehmen. Es darf deshalb auch kein Tabu sein, über verpflichtende Angebote zu sprechen. Wer bereits regelmäßig testet, hat nichts zu befürchten.
23.03.2021 Standpunkt

Wir müssen verstärkt testen und impfen

Jetzt muss die Impfkampagne Fahrt aufnehmen – der Gesundheitsminister muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Die Arbeitgeber müssen alle Beschäftigten regelmäßig testen.
17.03.2021 Statement von Matthias Bartke

Klare Verhaltensregeln für Lobbyismus

Das Kabinett hat heute eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag des Lobbyregistergesetzes beschlossen. Damit soll der Anwendungsbereich des Gesetzes auf die Bundesregierung erweitert werden. 
02.03.2021 Statements von Matthias Miersch und Gabriele Hiller-Ohm

Perspektivisch sollte Urlaub möglich sein

Wir müssen die Schnelltests jetzt auch nutzen, um eine bundeseinheitliche Öffnungsstrategie zu entwickeln. Das gilt insbesondere auch für den Tourismus und die Gastronomie. 
02.03.2021 Standpunkt

Frauen tragen eine Hauptlast in der Krise

Frauen stehen in der Krisenbewältigung in vorderster Reihe. Das ist aber viel zu selten der Fall, wenn es um bezahlte Verantwortung geht, ob in den Pflegeberufen oder in Spitzenpositionen der Wirtschaft. 

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z.B. 18.06.2025
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