Statement von Jens Zimmermann

Der Fall Wirecard ist hier nur eine von vielen, in letzter Zeit aufgedeckten Affären, in die Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU verwickelt sind. 

„Die heutige Befragung der Bundeskanzlerin Merkel vor dem Untersuchungsausschuss zeigte deutlich die Probleme, wenn sich aktuelle und ehemalige Unions-Politiker kaufen lassen, um durch ihre persönlichen Zugänge, Wirtschaftsinteressen einzelner Unternehmen bei politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern zu platzieren.

Der Fall Wirecard ist hier nur eine von vielen, in letzter Zeit aufgedeckten Affären, in die Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU verwickelt sind. Gegen den Widerstand des Koalitionspartners haben wir uns deswegen für ein umfassendes Lobbyregister und strikte Transparenzregeln eingesetzt.

In der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals wurde schnell klar, dass sich zahlreiche Unions-Politiker als Lobbyisten für die Interessen Wirecards einspannen ließen. Dabei umfasst die schillernde Liste an Wirecard Lobbyisten einen ehemaligen CSU-Bundesminister, drei ehemalige CDU-Ministerpräsidenten, einen ehemaligen CSU-Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung und einen ehemaligen Landespolizeipräsidenten mit CSU-Parteibuch.

Viel drehte sich heute im Untersuchungsausschuss um das Verhalten des ehemaligen Wirtschafts- und Verteidigungsministers zu Guttenberg, der sich seine Kontakte zu den höchsten Ebenen der Politik von Wirecard fürstlich bezahlen ließ. Mit sehr deutlichen Worten distanzierten sich Bundeskanzlerin Merkel und Dr. Michelbach von Herrn zu Guttenberg.

Dies ist gerade auch vor dem Hintergrund seines unaufrichtigen Auftritts im Dezember letzten Jahres vor dem Untersuchungsausschuss überfällig. Hier gab zu Guttenberg an, seinen FAZ-Artikel zum Leerverkaufsverbot aus reinem Interesse am Thema veröffentlicht und für die Wirecard pro bono gearbeitet zu haben. Mittlerweile wissen wir, dass er sich seinen Artikel von der Kommunikationsagentur Edelman in die Feder diktieren ließ und ihm die Wirecard AG ein Erfolgshonorar von 2,8 Millionen Euro für seinen Einsatz beim Markteintritt in China versprach.

Der Ausschuss hat ein Schlaglicht auf das Lobbynetzwerk rund um Wirecard geworfen und einmal mehr gezeigt wie wichtig klare Regeln und Transparenz sind.“