Statement von Matthias Miersch

Union und Grüne reden viel zum Klimaschutz, tun aber nichts. Unsere Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energien liegen seit langem auf dem Tisch; diese sind der Schlüssel zu mehr Klimaschutz.

Matthias Miersch zur Diskussion um Klimapolitik:

Union und Grüne reden viel zum Klimaschutz, tun aber nichts. Bundesminister Altmaier, der Regierungs-Pinocchio, schmollt, dass keiner Vorschläge zu seiner Klimacharta gemacht hat und hat darüber scheinbar vergessen, dass er selbst für den Ausbau der Erneuerbaren sorgen müsste, den er die ganzen Monate blockiert hat. Frau Baerbock kündigt an, dass die Zeit der Ausreden vorbei sei, wo doch grün (mit-)regierte Länder beim Ausbau der Erneuerbaren hinterher hinken. Der Vergleich vom seit langer Zeit grün-regierten Baden-Württemberg mit anderen Bundesländern zeigt das Auseinanderfallen von Schein und Sein: kaum ein Land baut weniger Windräder, zumal Baden-Württemberg massiv auf Atomstrom setzt.

In vier Sitzungswochen können wir viel schaffen. Unsere Vorschläge zum Ausbau der erneuerbaren Energien liegen seit langem auf dem Tisch; diese sind der Schlüssel zu mehr Klimaschutz. Alle sind herzlich eingeladen, anstelle von Spiegelfechterei jetzt in eine konzentrierte Parlamentsarbeit einzusteigen. Die SPD Bundestagsfraktion steht dafür bereit.“