Artikel
Jahresrückblick kann sich sehen lassen
Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.
Konzerninsolvenzen besser bewältigen
Wenn mehrere Unternehmen eines Konzerns insolvent gehen, gibt es für jeden Unternehmensträger ein Insolvenzverfahren. Dadurch kann die wirtschaftliche Einheit eines Konzerns nur schwer erhalten bleiben. Das soll sich ändern.
Zwischen Berufsfreiheit und Integrität von Regierungshandeln?
Die Frage, ob es sie geben soll, ist im Parlament nicht mehr strittig, nur noch, wie lange mögliche Abstandsfristen zwischen einem Wechsel von einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft dauern sollen. Die SPD-Fraktion plädiert für 18 Monate.
Bürokratie für den Mittelstand abbauen
Das Ziel ist klar: eine bürger- und unternehmerfreundliche, transparente und moderne Bürokratie. Der Weg ist geebnet, der Abbau erfolgreich gestartet. Doch Schwarz-Gelb ist mitten im Lauf eingeschlafen.
Exorbitante Managergehälter begrenzen
Managergehälter steigen ungebremst und stehen in keinem akzeptablen Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen. Der Vorstand soll stattdessen auf das Wohl des Unternehmens, der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit verpflichtet werden.
Wirtschaftskriminalität bekämpfen
Die Straftaten von Wirtschaftskriminellen verursachen jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe – die Steuerzahler müssen dafür aufkommen. Die SPD-Fraktion will dem massiv Einhalt gebieten.
Genossenschaftsgründungen erleichtern
Genossenschaften haben ein hohes Potential für gemeinschaftliche Existenzgründungen, das nicht voll ausgeschöpft wird. Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung, Kleinstgenossenschaften im Genossenschaftsgesetz einzuführen.
Leistungsschutzrecht für Presseverleger darf Informationsfluss nicht behindern
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka stellt klar: Die Bundesregierung schießt mit ihrem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger übers Ziel hinaus. In einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft dürfen Nachrichten nicht monopolisiert werden, sie müssen sich frei verbreiten können.
"Die deutsche Wirtschaft schämt sich für diese Regierung"
Mehr als 30 deutsche Konzernchefs mahnen die Bundesregierung, endlich das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Doch Schwarz-Gelb weigert sich. Warum?
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Rechtspolitik-Filter entfernen Arbeitsgruppe Rechtspolitik
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (3) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (1) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (2) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (1) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (1) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (2) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (2) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (1) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (4) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (1) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (1) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (1) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (3) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Projekt Ordnung für Arbeit / Kreativpakt (1) Projekt Ordnung für Arbeit / Kreativpakt Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (1) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Wirtschaft-Filter entfernen Wirtschaft
- 5420 (2) 5420 Filter anwenden
- Ausbildung (2) Ausbildung Filter anwenden
- Außenpolitik (1) Außenpolitik Filter anwenden
- Bildung (2) Bildung Filter anwenden
- Demokratie (1) Demokratie Filter anwenden
- Energie (2) Energie Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (1) Finanzmarkt Filter anwenden
- Forschung (1) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (1) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Föderalismus (1) Föderalismus Filter anwenden
- Gesundheit (1) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (5) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (1) Integration Filter anwenden
- Kinder (1) Kinder Filter anwenden
- Kultur (2) Kultur Filter anwenden
- Medien (1) Medien Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (2) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (1) Mindestlohn Filter anwenden
- Pflege (2) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (1) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtspolitik (9) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (2) Rente Filter anwenden
- Soziales (1) Soziales Filter anwenden
- Steuern (1) Steuern Filter anwenden
- Weiterbildung (1) Weiterbildung Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Binding (Heidelberg) (1) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Heil (Peine) (1) Heil (Peine) Filter anwenden
- Lambrecht (4) Lambrecht Filter anwenden
- Lischka (1) Lischka Filter anwenden
- Oppermann (3) Oppermann Filter anwenden
- Steffen (1) Steffen Filter anwenden
- Steinmeier (1) Steinmeier Filter anwenden
- Tiefensee (1) Tiefensee Filter anwenden
- Wicklein (1) Wicklein Filter anwenden
- Özdemir (Duisburg) (1) Özdemir (Duisburg) Filter anwenden