Harte Debatte um Karenzzeiten

Die Frage, ob es sie geben soll, ist im Parlament nicht mehr strittig, nur noch, wie lange mögliche Karenzzeiten zwischen einem Wechsel von einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft dauern sollen. Darüber hat der Bundestag am Donnerstagmittag ausführlich diskutiert. Die Opposition verlangt Übergangsfristen von mehreren Jahren; die SPD-Fraktion plädiert für 18 Monate. Eine Übergangszeit soll verbindlich geregelt werden, die Bundesregierung soll dies nach dem Willen der SPD-Parlamentarier ausarbeiten.

Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir stellte in seiner ersten Rede vor dem Parlament fest, dass die Forderungen von Grünen und Linken klingen wie ein Konsens von SPD-Regierungsprogramm und Koalitionsvertrag. Die nun geführte Diskussion um Karenzzeiten verberge „ihren Kern zwischen der freiheitsrechtlichen Seite der Berufsfreiheit und dem Selbstschutz und der Integrität von Regierungshandeln, aber auch der Vertraulichkeit und Beeinflussbarkeit parlamentarischer Prozesse im Deutschen Bundestag“.

Die Karenzzeit verfolge das Ziel, Erfahrungen und vor allem auch Kontakte, die im Regierungsamt erworben wurden, nicht unmittelbar gewinnbringend in die private Wirtschaft einzubringen. Andererseits dürfe eine Abstandsfrist nicht die Attraktivität von Ämtern schmälern. Karenzzeit bedeute zudem „nicht Sprech- oder Handlungsverbot“.
Er warnte davor, die Debatte zu emotional zu führen (oft gehe es um Einzelfälle, die aber parlamentarisch überprüfbar sein müssten), sondern zu schauen, dass der Schutz des Bundestages gewährleistet, aber auch der interdisziplinäre Wechsel möglich sei. Özdemir plädiert für eine verbindliche Regelung, gehe es doch um die „Integrität des politischen Systems in Deutschland“.

Rede von Mahmut Özdemir in der Debatte zu Karenzzeiten

Verfassungskonforme Regelung finden

Seine Kollegin Sonja Steffen sieht einen Regelungsbedarf – auch bei der Abgeordnetenbestechung –, weist aber darauf hin, dass die SPD-Fraktion in der letzten Legislatur Anträge zu diesen Themen vorgelegt hatte.

Ihr geht es besonders um die Frage, wie eine verbindliche Regelung aussehen kann, die sich von einem verfassungswidrigen Berufsverbot abgrenzt?

Steffen fragte ins Plenum, ob es auch skandalös sei, wenn ein Sozialpolitiker nach seinem Ausscheiden für eine Gewerkschaft arbeite oder eine Familienpolitikern zum Kinderschutzbund wechselt? Steffen: „Nicht jeder Lobbyismus ist Teufelszeug!“

Die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht hatte bereits zuvor gesagt: „Wir gehen davon aus, dass die Regierung zeitnah einen Vorschlag für die Übergangszeit nach dem Ausscheiden eines Mitglieds der Bundesregierung bis zur Aufnahme einer neuen Aufgabe in der Wirtschaft vorlegt. Wir tendieren zu 18, die Union zu sechs Monaten. Wir könnten uns einen Kompromiss bei zwölf Monaten vorstellen“.

Rede von Sonja Steffen in der Debatte zu Karenzzeiten
  

 

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann konstatierte: „Wir brauchen mehr Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt. Interessenskollisionen müssen aber vermieden werden. Wir sind uns in der Koalition deshalb einig, dass eine angemessene Regelung für Karenzzeiten nötig ist.“

Alexander Linden