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17.02.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Die Versprechen der Regierung sind nichts mehr wert

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den neuen Konflikt von Schwarz-Gelb um die Finanztransaktionssteuer: Verlässlich sei hier nur der Wortbruch.

13.02.2013 Artikel

EU-Kommission macht Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer

In elf Staaten wird die Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte eingeführt. SPD-Fraktionsvize Jochim Poß verlangt von der Bunderegierung, nun die "falschen Bedenkenträger" in der Koalition in die Schranken zu weisen.

12.02.2013 O-Ton von Joachim Poß

Irischer Vorschlag zu Bankerboni geht in richtige Richtung

Irland hat einen Vorschlag zur Begrenzung von Bankerboni in der EU gemacht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß lobt die Initiative und fordert Großbritannien auf, seine Blockade zu beenden.

23.01.2013 Artikel

EU-Finanzminister beschließen Finanztransaktionssteuer

Nach langer Diskussion zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten wurde im Ministerrat die Einführung der Finanztransaktionssteuer in elf Mitgliedsländern beschlossen.

17.01.2013 Artikel

Keine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Für homosexuelle Paare gibt es nur Lippenbekenntnisse: Schwarz-Gelb hat mehrheitlich gegen den Kompromiss des Vermittlungsausschusses gestimmt, eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting gleichzustellen.

04.01.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Steuerhinterziehung bekämpfen - Kreditwesengesetz verschärfen

Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer, will gegen Banken vorgehen, die nicht mit den Finanzämtern kooperieren und Steuerhinterzeihung dulden oder unterstützen. Er kündigt dazu eine Initiative der SPD-geführten Bundesländer an.

20.12.2012 O-Ton von Joachim Poß

Regierung ignoriert gesellschaftliche Missstände

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisiert das fehlende Handeln der Bundesregierung, Gegenmaßnahmen zur Armutsentwicklung in Deutschland zu ergreifen. "Die Regierung gefällt sich in Totalverweigerung."

17.12.2012 O-Ton von Joachim Poß

Bei den Banken müssen klare Spielregeln herrschen

Der SPD-Fraktionsvize äußert sich zu den Skandalen rund um die Deutsche Bank und schlussfolgert: "Wer nur auf Selbstverpflichtung setzt, der wird sich noch oft getäuscht und enttäuscht sehen."

13.12.2012 Artikel

"Sie hinterlassen ein schlechteres Europa!"

Der SPD-Parteichef legte in seiner Antwort auf Angela Merkels Regierungserklärung dar, wie "irrlichternd" Merkel in der Finanzkrise agiert: "Das reicht nicht, um ein guter Regierungschef zu sein.“

05.12.2012 O-Ton von Joachim Poß

Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Bei den Pflichten sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleichgestellt. Folglich sollte man ihnen zumindest im Steuerrecht auch die gleichen Rechte zugestehen, so Joachim Poß.