Regierung ignoriert gesellschaftliche Missstände

„Die heute vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellten Befunde zur  Armutsentwicklung in Deutschland lesen sich wie ein Appell an die Bundesregierung zum Handeln.

Aber von den möglichen Gegenmaßnahmen, die diese im Bericht skizzierten Entwicklungen abmildern könnten, hat die Bundesregierung keine einzige mit Nachdruck verfolgt. Vom Mindestlohn bis hin zur Finanztransaktionssteuer: Nichts hat diese Regierung aus eigenem Antrieb angepackt.

Eine naheliegende Schlussfolgerung wäre eine vernünftige Steuerpolitik. Doch hier gefällt sich die Regierung in Totalverweigerung: Selbst eine moderate Steuererhöhung für Spitzenverdiener mit dem Ziel, wichtige Zukunftsaufgaben zu finanzieren, ist mit ihr nicht zu machen.

Auch die von der SPD geforderte Wiedererhebung der Vermögensteuer lehnt diese Regierung rigoros ab. Sie bleibt also ihrer Linie treu, gesellschaftliche Missstände einfach zu ignorieren."