"Wolfgang Schäuble hat offenichtlich noch immer nicht verstanden, dass die bisherigen Instrumente gegen Steuerhinterziehung nicht ausreichen.
Jede Bürgerin und jeder Bürger, der in Deutschland nicht ehrlich seine Steuern zahlt, wird zur Rechenschaft gezogen.
Das muss auch für die Banken gelten: Wir dürfen nicht in Kauf nehmen, dass einige Banken nicht ausreichend mit den Finanzämtern kooperieren und Steuerhinterziehung dulden oder unterstützen.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem Staat Einnahmen, die wir dringend bräuchten, um Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu tätigen.
Die SPD-geführten Bundesländer werden kurzfristig eine Initiative zur Verschärfung des Kreditwesengesetzes in den Bundesrat einbringen."