Einführung in elf Staaten

Der Rat der Europäischen Finanzminister hat dem Plan von elf Mitgliedstaaten zugestimmt, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Initiative der SPD-Fraktion wird damit bis 2014 umgesetzt.

Elf Mitgliedsländer werden voraussichtlich im kommenden Jahr eine Finanztransaktionssteuer umsetzen. Diesem Vorhaben stimmten nun auch die restlichen Finanzminister der EU zu, womit einer inhaltlichen Ausarbeitung nichts mehr im Weg steht. Neben Deutschland und Frankreich planen auch Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland die Einführung der Abgabe. Als mögliches zwölftes Land sind die Niederlande im Gespräch.

In einer gemeinsamen Erklärung lobten der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Parti Socialiste Pierre-Alain Mulet und Carsten Sieling, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion, die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Gemeinsam habe man die Abgabe durch eine länderübergreifende Initiative auf den Weg gebracht. Jetzt müsse aber der Fokus, in Zusammenarbeit mit der Kommission, auf den genauen Inhalt gelegt werden.

Rasche Umsetzung ist Frage politischen Willens

Man nehme dabei die französische Regierung und die Bundesregierung in der Pflicht, sich für eine rasche Umsetzung einzusetzen. "Es ist vor allem eine Frage des politischen Willens," so Mulet und Sieling in ihrer Erklärung, "ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Finanztransaktionssteuer bereits Ende des Jahres 2013 geschaffen sind." 

In den kommenden Verhandlungen wird über die zu besteuernden Transaktionen und die Verwendung entschieden. Eine Umsetzung der Finanztransaktionssteuer wird für 2014 erwartet.