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Ein Meilenstein für Chancen und Zusammenhalt
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, mittels derer der Bund mehr investieren darf in die digitale Ausstattung von Schulen, den Nahverkehr und sozialen Wohnungbau. Achim Post ordnet ein.Grundgesetzänderungen für bessere Bildung und sozialen Wohnungsbau
In dieser Plenarwoche beschließen wir wieder eine Vielzahl an Gesetzen, die die SPD-Fraktion durchgesetzt hat. Eines dieser vielen wichtigen Gesetze möchte ich besonders hervorheben: die Grundgesetzänderungen, mit denen wir neue Kanäle für Investitionen öffnen.Einigung auf Grundgesetzänderungen
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt. Hier die genauen Details.Wir brauchen mehr studentischen Wohnraum
Das Thema studentisches Wohnen steht bei der SPD-Fraktion weit oben auf der Agenda. Zum Erfahrungsaustausch aus erster Hand hat die Fraktion am 14. September 2018 Organisatorinnen und Organisatoren von lokalen Wohnraumbündnissen eingeladen, die sich vor Ort für studentischen Wohnraum engagieren.Wir beschließen die Brückenteilzeit und Halbe/Halbe bei der Gesetzlichen Krankenversicherung
Auch in dieser Sitzungswoche beraten und beschließen wir wieder eine Reihe an sozialdemokratischen Herzensanliegen im Bundestag und machen damit konkrete sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.Mit dem Mietenstopp greifen wir hart aber gezielt in den Markt ein
Damit wir die Preisspirale bei Mietsteigerungen schnell durchbrechen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und ich ein Papier für eine Mietenwende vorgelegt. Kernpunkt ist die Begrenzung von Mieterhöhungen für fünf Jahre.Politik für ein solidarisches Land
Die SPD-Fraktion setzt konkrete Verbesserungen für die Bürger im Land durch. Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch zu liefern. Drei Bereiche stehen im Vordergrund: stabile Renten, bezahlbare Mieten und Bildung.Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU legen Schwerpunkte fest
Die Geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU treffen sich am Montag und Dienstag in Bayern zu einer Klausur. Auf der Tagesordnung steht neben Wohnen auch die berufliche Bildung."Viel für die Menschen herausgeholt"
Nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich SPD und Union auf ein Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche verständigt. Andrea Nahles sprach von einem großen Erfolg und hob einige Punkte hervor.Gleiche Chancen schaffen
Nicht nur mit ihrer Arbeitsmarktpolitik hat die SPD-Fraktion das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessert. In fast allen Bereichen gibt es spürbare Fortschritte. Eine Übersicht.Seiten
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