Erste große Initiative gilt bezahlbarem Wohnen

Die Geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU treffen sich am Montag und am Dienstag in Bayern zu einer Klausur. Auf der Tagesordnung steht neben Wohnen auch die berufliche Bildung.

Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin, kündigte auf der Zugspitze, unmittelbar vor Beginn der Klausur, an, dass es als erstes um konkrete Initiativen für bezahlbares Wohnen gehe. Die Fraktionsspitzen würden jetzt erste Beschlüsse dazu fassen, insbesondere, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. 

Initiative für bezahlbares Wohnen

Konkret wollen die Koalitionsfraktionen zusätzlichen Wohnraum für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen schaffen und investieren dafür 2 Milliarden Euro zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau. Zudem wollen sie das Baukindergeld einführen und steuerliche Anreize für den Bau bezahlbarer Wohnungen setzen.

Aber auch Mieterinnen und Mieter sollen besser unterstützt werden: Die Koalitionsfraktionen wollen sie vor überhöhten Mietsteigerungen und Verdrängung schützen – mit der Weiterentwicklung der Mietpreisbremse und der Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierung.

Neben dem Thema Wohnen ging es am Montag auch um Klimaforschung und die berufliche Bildung. Der Forscher Michael Bittner von der Universität Augsburg referierte als Gast zu Klimaentwicklungen, und Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, erläuterte Herausforderungen bei der Fachkräftesicherung und beruflichen Bildung.

Modernisierung der beruflichen Bildung

Die Fraktionsspitzen einigten sich am Montag zudem per Beschluss auf die Einsetzung einer so genannten Enquete-Kommission im Bundestag zur „Beruflichen Bildung in der digitalen Arbeitswelt“. Sie soll noch dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Laut Beschlussvorlage soll die Kommission „die Entwicklungsperspektiven der beruflichen Bildung in der künftigen Arbeitswelt untersuchen und die ökonomischen und sozialen Potentiale einer Modernisierung prüfen. Sie hat die Aufgabe, eine klare Strategie für die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung und die Stärkung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in einem Zeitalter des digitalen Wandels von Berufsbildern und Erwerbsbiografien zu formulieren“.

Perspektiven im Nahen Osten

Am Dienstag wurde das Klausurtreffen fortgesetzt. Als Gast begrüßten die Vorstände den jordanischen Außenminister Ayman H. Safadi. Im gemeinsamen Gespräch ging es um Perspektiven für den Nahen Osten.

Chancen und Risiken künstlicher Intelligenz

Als Experte referierte am Dienstag der Forscher Sami Haddadin von der TU München zum Thema "Auswirkungen der Robotik auf Arbeiten 4.0 und Industrie 4.0".

Am Dienstag wurde der Beschluss einer weiteren Enquete-Kommission im Bundestag gefasst, die ebenfalls noch dieses Jahr eingesetzt werden soll. „Künstliche Intelligenz – gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ lautet ihr Titel. Künstliche Intelligenz, kurz KI, ist der derzeit größte technologische Treiber der Digitalisierung und zunehmend ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die aktuellen Entwicklungen bedeuten für die Gesellschaft, den Staat und die Wirtschaft große Chancen, aber auch Herausforderungen. Die Enquete soll Antworten auf die Vielzahl an technischen und rechtlichen, politischen und ethischen Fragen im Kontext von KI erarbeiten. Solche Fragen sind insbesondere, wie eine ausgewogene Debatte im Umgang mit KI erreicht werden kann, die die Chancen in den Vordergrund stellt und kluge Antworten auf die Herausforderungen gibt? Welche Möglichkeiten bietet KI, um wirtschaftlichen, sozialen und nachhaltigen Fortschritt zu generieren?