Angespannte Lage

Wir brauchen mehr studentischen Wohnraum

Das Thema studentisches Wohnen steht bei der SPD-Fraktion weit oben auf der Agenda. Zum Erfahrungsaustausch aus erster Hand hat die Fraktion am 14. September 2018 Organisatorinnen und Organisatoren von lokalen Wohnraumbündnissen eingeladen, die sich vor Ort für studentischen Wohnraum engagieren.

Eine junge Frau steht entspannt auf ihrem Balkon mit einer heißen Tasse Tee oder Kaffee
Foto: Marcos Mesa Sam Wordley/shutterstock.com

Zu Beginn des Wintersemesters wird die angespannte Lage auf den deutschen Wohnungsmärkten besonders spürbar. Es geht darum, mehr Wohnheimplätze für Studierende zu schaffen und so einen Beitrag zur Entspannung der Wohnungsmärkte in den Hochschulstädten zu leisten. Der Bund hat die Chance, aktiv die Wohnungspolitik zu gestalten.

Zusammengefast sind die Forderungen in einer gemeinsamen Erklärung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung sowie der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion zum studentischen Wohnen. Unser Appell geht an den Bundesinnenminister, die nötigen Weichen dafür schnell zu stellen.

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    Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Ländern, im Bund und im EU-Parlament haben sich zu einer zweitägigen Konferenz getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie massive Verbesserungen für Mieter.

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    Stakeholder-Dialog zum Aufstiegs-Bafög

    Die Weiterentwicklung des Aufstiegs-BAföGs ist im Koalitionsvertrag als wichtiges Vorhaben verankert. Der AG Bildung und Forschung ist eine Politik im Dialog ein besonderes Anliegen. Deswegen hat der zuständige Berichterstatter Martin Rabanus die Spitzenverbände der Sozialpartner eingeladen, um über das Aufstiegs-BAföG zu sprechen. 

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    Anwendungsorientiert, Motor für die Regionen

    Am 10. Oktober 2018 hat die AG Bildung Forschung ein Fachgespräch zum Thema Fachhochschulen (FH) bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) veranstaltet. Ziel war es, über aktuelle Herausforderungen der FH/HAW in den Bereichen Personalgewinnung, Qualität der Lehre, Forschung und Internationalisierung politische Handlungsoptionen zur Unterstützung herauszuarbeiten. 

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    „Agentur für Sprunginnovationen“

    Am 11. September 2018 hat sich die AG Bildung und Forschung zum Thema „Agentur für Sprunginnovationen“ positioniert. Die Förderung der Sprunginnovationen wird seit mehreren Jahren von der Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem jährlichen Bericht gefordert und ist im Koalitionsvertrag verankert.

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    Digitalpakt Schule

    Die Verhandlungen zum Digitalpakt schreiten voran. Bis zum Ende des Jahres soll das Vertragswerk unterschriftsreif sein. Die AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verabschiedet, um den Prozess konstruktiv zu begleiten und zum Erfolg zu führen. 

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    Bundeshaushalt 2019

    Die AG Bildung und Forschung hat sich bei der parlamentarischen Beratung des Bundeshaushalts 2019 im Bildungsausschuss für eine Akzentsetzung im Einzelplan 30 in zwei wichtigen bildungspolitischen Handlungsfeldern eingesetzt.

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    Digitalpakt und Grundgesetzänderung sind verbunden

    Im Rahmen der parlamentarischen Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen des Grundgesetzes fand am 8. Oktober 2018 eine Anhörung statt. Die Ausführungen der Sachverständigen zur Grundgesetzänderung im Bildungsbereich unterstützen den vorgelegten Entwurf.

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    Für die Zukunft eines starken europäischen Bildungsraums

    Zusammen nach Wissen zu streben, für alle die gleichen Chancen zu verwirklichen, die Freiheit der Wissenschaft zu schützen: Das ist der europäische Bildungsraum, für den sich die SPD-Bundestagsfraktion einsetzt. In einem gemeinsamen Antrag fordert die Koalition konkrete Maßnahmen, um diese Ziele zu unterstützen.