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Verlust der internationalen Rolle Deutschlands ist tragisch
Steinmeier: "Berlin hat oft zwischen Amerikanern und Russen vermitteln können. Doch nun haben wir in Washington an Gewicht verloren, und die aktuelle Bundesregierung hat die guten Kontakte nach Moskau gekappt."
Unser Ziel ist eine Koalition mit den Grünen
"Wir müssen den schlichten Grundsatz wiederherstellen, dass Leute, die regelmäßig zur Arbeit gehen, vom Lohn für ihre Arbeit auch leben können", fordert Steinmeier. Notwendig seien ordentliche Tariflöhne und wo das nicht funktioniere, bräuchten wir einen echten gesetzlichen Mindestlohn.
Keine Steuergelder der Deutschen zur Rettung der Banken
Vier jämmerliche Jahre neigen sich dem Ende. Peer Steinbrück macht in der Generaldebatte vor den Wahlen deutlich, warum Merkel versagt hat - und was die SPD in Regierungsverantwortung anpacken wird.
Wo ist die deutsche Außenpolitik geblieben?
In seinem politischen Bericht bilanziert SPD-Fraktionschef Steinmeier die verheerende Politik von Merkel und analysiert vor allem die schwache Haltung von Schwarz-Gelb in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Vier nutzlose Jahre enden
Vor der Presse resümiert Frank-Walter Steinmeier die vier Regierungsjahre von Schwarz-Gelb und bilanziert: „Diese Koalition begann mit der Hotel-Steuer und endet beim Betreuungsgeld“. Hier das Video.
Das Land braucht wieder einen Aufbruch
In einer Situation, in der wir wegen der europäischen Krise keine neuen Schulden machen dürfen und wir gleichzeitig mehr in unsere Jugend investieren müssen, dürfe auch ein Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklärt werden. Das sei seine Überzeugung und die von Peer Steinbrück, sagt Steinmeier.
"In Syrien spielt sich eine Tragödie ab"
Syrien muss unter Druck gesetzt werden, Aufklärung über die Urheberschaft des Einsatzes von Chemiewaffen zuzulassen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier - und hofft auf eine gemeinsame Haltung im UN-Sicherheitsrat.
Es geht um mehr als Wahlkampf, es geht um Bürgerrechte
Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview u. a. über das perfide Verhalten der Regierung in der NSA-Affäre, die Grenzen für ausländische Geheimdienste und Westerwelles Außenpolitik.
Merkels mangelnder Durchblick hat die Krise verschärft
Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist nach wie vor fassungslos, welches scheinheilige Spiel die Merkel-Regierung in der Abhöraffäre spielt. Er macht auch deutlich, wo Merkels wirtschaftspolitische Schwächen liegen.
"Nebelkerzen statt Suchscheinwerfer!"
Die Bundesregierung versucht, in der NSA-Abhöraffäre den Eindruck zu erwecken, für lücken- und grenzenlose Ausspähungen von deutschen Staatsbürgern sei Frank-Walter Steinmeier verantwortlich. Das ging gründlich daneben.
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