Mein Standpunkt

In seinem politischen Bericht bilanziert SPD-Fraktionschef Steinmeier die verheerende Politik von Merkel und analysiert vor allem die schwache Haltung von Schwarz-Gelb in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Peer Steinbrück hat das TV-Duell gegen Merkel gewonnen!

Es gibt Versuche, das zu verdrehen, aber die Menschen empfinden anders.
Die Blitzumfrage nach dem Duell spricht eine eindeutige Sprache: Peer Steinbrück hatte die besseren Argumente, war überzeugender, kämpferischer und – auf die Frage „Wen würden Sie wählen?“ – hat Peer Steinbrück den Abstand zu Merkel sensationell verkürzt: nur noch 48% sagen Merkel, 45% sagen Peer Steinbrück!

Wir sind auf Schlagdistanz. Wir sind auf Augenhöhe. Wir können diese Wahl gewinnen! Unser Kanzlerkandidat gewinnt die Menschen. Besonders bei den vielen Unentschlossenen punket er – mit klarer Sprache und ehrlicher Ansage. Wir kämpfen an seiner Seite!

Scheinbar festgefügte Meinungen sind in Bewegung. Das Rennen ist offen. Noch 20 Tage, dann fällt die Entscheidung. Wir kämpfen um jede Stimme, denn jede Stimme kann den Ausschlag geben.

Gestern Abend hat unser Kanzlerkandidat mehr als 17 Millionen Fernsehzuschauern deutlich vor Augen geführt, was Deutschlands Regierung seit vier Jahren fehlt:
Peer Steinbrück hat auf den Punkt gesprochen, wo Merkel lange redet, ausweicht und verschwiemelt. Peer Steinbrück hat konkrete politische Ziele genannt – Mindestlohn, gute Rente, menschenwürdige Pflege, Kampf gegen Steuerbetrug –, wo Merkel nur hohle Worthülsen verliert. Das fällt jetzt vielen Menschen auf. Wo immer eine konkrete Antwort gefordert war, steht Merkel unter Druck, wird nervös und windet sich.

Peer Steinbrück hat die Richtung gewiesen für ein Deutschland, das stark ist, weil es gerecht zugeht, ein Land, das die egoistischen Absahner in die Schranken weist, wahre Leistung anerkennt und Wohlstand für alle schafft. Merkel aber hat nicht verbergen können, dass ihr das alles egal ist. Sie verkörpert Macht ohne Mut, ein Amt ohne Ziel, eine Politik ohne Morgen.

Mit Peer Steinbrück als Bundeskanzler werden wir gemeinsam mit offenem Visier wieder an einer besseren Zukunft arbeiten. Merkel aber taucht ab und duckt sich weg, wo immer Probleme auf sie zukommen.

Vier Jahre Schwarz-Gelb beweisen, in welchem Ausmaß Merkel versagt hat.
Mit der „Mövenpick-Steuer“ hat Schwarz-Gelb 2009 begonnen. Aufgehört haben sie 2013 mit dem so genannten „Betreuungsgeld“, das wieder bis zu 2 Milliarden Euro verschwenden wird, nur um Frauen vom Beruf und Kinder von der Bildung fernzuhalten. Alle Experten haben gewarnt, vergeblich.

Da hilft nur der Regierungswechsel im Bund!

„Mövenpick-Steuer“ und „Betreuungsgeld“ abschaffen, im Bund jedes Jahr 10 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren.

Ein neues Ganztagsschulprogramm, jedem Kind in Deutschland, gleich welcher Herkunft, gleich was die Eltern verdienen, gleich wo es wohnt, bis 2020 die Chance geben, eine gute Ganztagsschule zu besuchen.

Ernst machen mit der Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen und mit gleicher Bezahlung für gleiche Leistung.

In den ersten 100 Tagen den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen.
Die Stromsteuer um 25% senken und die Verbraucher sehr schnell um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten.

Politikwechsel auch und gerade in der Europapolitik. Den eingeschlafenen Prozess zur Einführung der Finanztransaktionssteuer wiederbeleben und ein europäisches Wachstumsprogramm einleiten, das die katastrophale Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und das Vertrauen in die Zukunft Europas stärkt.

Wo ist eigentlich deutsche Außenpolitik geblieben unter der Regierung Merkel und Westerwelle?

Die Welt brennt und Deutschland legt sich in die Furche. Als größtes Land Europas haben wir Verantwortung, gerade auch im Nahen Osten. Nichts hat Merkel vier Jahre lang getan! Jetzt brennt’s und jetzt wird herumschwadroniert über Syrien: „Wir sind in großer Sorge. Wir sind allergrößter Sorge …“, verkünden Merkel und Westerwelle. In Sorge sind wir schon lange. Aber was folgt denn daraus?

Eine Woche haben Merkel und Westerwelle wortmächtig den Militärschlag befürwortet. Jedenfalls wenn ihn andere ausführen. Nach der Ablehnung in England aber zittern ihnen die Knie, jetzt machen Merkel und Westerwelle den Schwenk zu Friedensengeln. Das ist der Gipfel der Heuchelei, und ich hoffe, die Menschen merken das!

Ja es ist wahr, die politische Lösung in Syrien ist schwierig. Aber der große Irrtum ist doch, dass deshalb die militärische Lösung einfacher ist. Ich appelliere an Amerikaner und Franzosen: Lasst keine Chance ungenutzt, die für politische Lösungen noch besteht. Assad braucht die Antwort, eine deutliche, aber es muss eine Antwort der Weltgemeinschaft sein. Diese Woche treffen sich die Großen der Welt in St. Petersburg. Der Gipfel muss ein Syrien-Gipfel sein. Amerika und Russland tragen gemeinsame Verantwortung für die Menschen in Syrien. Auch Verantwortung für eine politische Lösung, bevor Bomben unwiderrufliche Folgen schaffen.

Das Kabinett Merkel hat in vergangenen vier Jahren gelogen und betrogen. Wir haben die Mittel des Parlaments genutzt, um aufzuklären, wo die Regierung vernebeln, täuschen und vertuschen wollte.

Der Untersuchungsausschuss zum Drohnen-Debakel hat trotz enger Frist in der Sommerpause gute Ergebnisse erarbeitet. Auch den Verdacht, amerikanische und britische Geheimdienste spionierten deutsche Staatsbürger massenhaft und flächendeckend aus, haben wir mit aller gebotenen Schärfe im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Sprache gebracht.

Die Bilanz der zweiten Regierung Merkel offenbart ein beispielloses politisches Debakel. Wohin man auch blickt, Schwarz-Gelb hat sich in den vier Jahren der 17. Wahlperiode als die schlechteste und faulste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik erwiesen. Chaos, Streit und Entscheidungsunfähigkeit. Als Ersatz Schaufensterpolitik auf 45 folgenlosen „Gipfeln“.

Was muss die Opposition in dieser Lage leisten? Sie muss die alternative Gestaltungsmacht sein.

Der Deutsche Bundestag hat mit der Aufarbeitung der NSU-Morde seine Pflicht getan, damit dort, wo Angehörige fassungslos und verbittert sind, das Vertrauen in unseren Staat wieder wachsen kann. Mörderischer Rassismus gegen Menschen türkischer Herkunft wird niemals geduldet oder bagatellisiert – dafür steht die SPD.

150 Jahre Kampf für die Demokratie in Deutschland sind unser Erbe und weisen als Auftrag in die Zukunft. Nie wieder brauner Terror, nie wieder Ausgrenzung, Hass und Gewalt! Dafür stehen wir ohne Wenn und Aber – auch dort, wo Menschen, die zu uns flüchten und Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, durch die NPD bespuckt und bedroht werden. Wir sagen den neuen und den alten Nazis, die diese Partei benutzen, um unsere Demokratie zu zerstören: Die SPD will und wird das Verbot der NPD vorantreiben.

Noch 20 Tage bis zur Bundestagswahl. Wir kämpfen. Denn diese Wahl ist offen. Die Zeit von Merkel läuft ab! Der Zenit der Merkelei in Deutschland ist überschritten. Politik mit klaren Zielen und offenen Ansagen hat wieder Zukunft.

Ich danke Euch auch persönlich für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung. Seid stolz auf die Kraft der Fraktion! Und geht mit gradem Kreuz in den Endspurt des Wahlkampfes!
Am 24. September sehen wir uns wieder: Eine größere Fraktion, fest im Blick das Ziel, Regierungsfraktion zu werden, noch entschlossener in ihrem Willen, Deutschland zu gestalten, eine selbstbewusste Fraktion, die weiß, dass hier im Parlament und nirgendwo sonst entschieden wird, was Gesetz wird. Darauf freue ich mich!

Alte und neue Fraktion werden noch einmal gemeinsam beisammen sein, um die zu begrüßen, die neu ins Parlament einziehen, und diejenigen zu verabschieden, die den Bundestag nach Jahren politischer Arbeit verlassen.

Für die kommenden 20 Tage sage ich: Es gibt jetzt nur eine Haltung für jede Sozialdemokratin und jeden Sozialdemokraten: Wir wollen siegen! Glück auf!

Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier