Steinbrück markiert SPD-Politik

30 Minuten versuchte Kanzlerin Merkel an diesem letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl, eine positive Bilanz ihrer schwarz-gelben Regierungszeit zu ziehen. Dabei fiel etwas auf, das Peer Steinbrück in seiner Antwort auf Merkels Regierungserklärung treffend formulierte: „In Ihrer Rede haben Sie vor allem immer wieder gesagt ‘wir werden, wir werden, wir werden …‘ – da fragt man sich: Wer hat eigentlich vier Jahre lang regiert?“

Steinbrück verwies auf den Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb von 2009, in dem steht, man wolle einen neuen Aufbruch, ein neues Denken. Doch neben Wendemanövern wie in der Energiepolitik sei diese Regierung in einer Sprache des Ungefähren geblieben. Steinbrück: „Da war keine Haltung, keine Richtung.“ Steinbrück zitierte Jürgen Habermas, der in Richtung Merkel-Politik postuliert hatte, ihr fehle der narrative Kern. Das Resultat dieser Pappschilder- und Ankündigungspolitik sei, führte Steinbrück aus, dass das Land „unter notorischer Unterzuckerung“ leide, eingeschläfert werde, im Stillstand verharre. Merkel habe keine Antwort etwa auf die NSA-Affäre: „Sie wissen nur genau, was Sie nicht wussten. Aber Sie sind auskunftspflichtig“, so Steinbrück. Man könne die Regierungsarbeit auch zusammenfassen mit: vertagt, verpatzt, versenkt.

So habe es weder die vollmundig angekündigte Steuerentlastung (außer für Hoteliers) gegeben noch eine Pflegereform (die letzte stammt von 2008 von Ulla Schmidt), keine Rentenreform (die Lebensleistungsrente ist nicht mal Beschlusslage der CDU), keine Malus-Regelung bei Mangergehältern (wie angekündigt), keine Mietpreisbremse (im Bundestag sogar dagegen gestimmt). Das Schlimmste aber: Was wurde aus dem Wachstumspakt für die europäischen Krisenländer, den Merkel zugesagt hatte? Und was unternimmt sie nun genau gegen die horrende Jugendarbeitslosigkeit in Europa? Und wann kommt die angekündigte Finanztransaktionssteuer? Steinbrück: „Wann setzen Sie sich da endlich mal durch?“ 50 Gipfel habe Merkel in vier Jahren veranstaltet – „und über 50 Gipfeln ist Ruh“.

Das vollmundigste, aber tatenloseste Kabinett aller Zeiten

Ihre Richtlinienkompetenz habe Merkel nie ernstgenommen, dabei sei sie verantwortlich für das „vollmundigste, aber tatenloseste Kabinett aller Zeiten“.

Die wirklich großen, wichtigen Reformen habe Gerhard Schröder durchgeführt, und natürlich gehe es dem Land seitdem wirtschaftlich besser. „Darüber freue ich mich selbstverständlich“, sagte Steinbrück. Doch: „Wir sind das Land mit dem größten Niedriglohnsektor in Europa. Und der Missbrauch von Leiharbeit hat sich in den letzten vier Jahren massiv ausgeweitet.“ Darum werde seine erste Maßnahme als Bundeskanzler sein, einen „flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn“ einzuführen. Damit die Spaltung des Arbeitsmarktes wieder eingedämmt wird. Zudem werde seine Regierung mehr Geld in Bildung investieren, die Infrastruktur ausbauen und die Kommunen finanziell stärken.

 

 

Steinbrück bekräftigte, dass dafür einige Steuern für einige Wenige (Bestverdiener und Hochvermögende) erhöht werden müssten. Das sei auch unabdingbar wegen des Schuldenabbaus.

Zugleich stellte er aber auch klar, dass es mit ihm und der SPD keine Steuergelder der Deutschen zur Rettung ausländischer Banken gebe. Haften müssten in erster Linie endlich die Eigentümer und Gläubiger. Und dazu bedürfe es eines Fonds zur Abwicklung von Geldhäusern – finanziert von den Banken.

All das treibe Merkel nicht voran, im Gegenteil: „Sie betreiben in der Europa-Politik Hütchenspiele mit den Deutschen. Denn längst gebe es eine Haftungsunion.

Statt populistischem Klamauk von Horst Seehofer mit seiner PKW-Maut für Ausländer brauche das Land einen „Neustart, und nicht nur Ankündigungen“.

Druck auf Syrien über den Sicherheitsrat

SPD-Frakionschef Frank-Walter Steinmeier klärte noch einmal auf, dass die Koalition sich ins gemachte Nest gesetzt habe und sich für eine Politik rühme, die sie nicht betrieben habe. „Sie reden von einer Politik der kleinen Schritte, aber heraus kam bei Ihnen nie Politik“, sagte Steinmeier im Parlament. „Verantwortung in der Politik heißt, über den Tag, das Jahr, die Legislaturperiode hinaus zu denken.“

 

Es habe keine einzige Weichenstellung dieser Regierung gegeben. Und sogar das Wachstum sei in den vergangenen vier Jahren zurückgegangen. Und mit der Drohung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, treibe die Koalition die Kommunen in den Ruin. Aber mit der SPD werde es „keine Massakrierung der Kommunen und Krankenkassen geben“, konstatierte Steinmeier.

Mit Blick auf Syrien riet der ehemalige Außenminister, die Spaltung des UN-Sicherheitsrates zu beenden – denn nur das übe wirklich Druck auf Assad aus. Man dürfe sich nicht blenden lassen von der vermeintlich einfachen Lösung eines Militäreingriffs. Das könne „eine labile Ordnung völlig kollabieren“ lassen.

Alexander Linden

Pressestatement von Frank-Walter Steinmeier