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Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers
Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren.Bayrische Staatsregierung macht sich zum Sachwalter maßloser Lobbyanliegen
Zur Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer sagt Carsten Schneider: "Die Blockade aus Bayern führt jetzt dazu, dass auch weiterhin keine Rechtssicherheit besteht. Die CSU erweist damit der Sicherung von Arbeitsplätzen einen Bärendienst."
Gesagt. Getan. Gerecht.
Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.
Gutes Leben für alle in Deutschland
In seinem Standpunkt erläutert der SPD-Fraktionschef, was in der Flüchtlingspolitik jetzt wichtig ist, was hinter dem "Projekt Zukunft - #NeueGerechtigkeit" steckt und warum die SPD-Fraktion eine angemessene Besteuerung von reichen Erben will.
Tsipras spielt Vabanque mit griechischem Volk
Was wird aus Griechenland? SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider betont, dass es zwar besser sei, wenn Griechenland im Euro bleibe, aber neue Hilfen seien ohne glaubhafte Reformen nicht möglich.
Es liegt in der Hand der griechischen Regierung
Noch gibt es keinen entscheidenden Durchbruch bei der Lösung der griechischen Finanzprobleme. Wir wollen Griechenland im Euro halten. Doch die griechische Regierung muss endlich die strukturellen Probleme des Landes überwinden.
Es gibt in Deutschland eine Investitionslücke
Im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine unabhängige Expertenkommission Vorschläge erarbeitet, wie der Investitionsstau von 90 bis 100 Milliarden Euro rasch aufgelöst werden kann. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kommentiert ihren Zehn-Punkte-Plan.
Alleinerziehende wirksam unterstützen
Die finanzielle Unterstützung von Familien muss dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird: bei Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehenden. Die SPD-Fraktion will darum die Unterstützung verbessern.
So sieht der Bundeshaushalt 2015 aus
Der Bund soll 2015 keine neuen Schulden machen. Das wird der Bundestag in dieser Haushaltswoche beschließen. Das ist ein Meilenstein, ist es doch seit 1960 das erste Mal. Hier die Details zum ausgeglichenen Haushalt.
Gelungener Kraftakt
In dieser Woche beschließt der Bundestag erstmals seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. In der Auftaktdebatte zu den Schlussberatungen erläutern die SPD-Abgeordneten die Umstände dieses Erfolgs.
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