Obwohl die europäischen Partner der griechischen Regierung sehr weit entgegenkommen sind, hat Griechenland bislang keinen überzeugenden Plan für Reformen vorgelegt. Ich kann den Unmut von Martin Schulz und Jean-Claude Juncker darüber gut nachvollziehen, denn die Zeit drängt. Fakt ist: Auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung ist für den Verbleib des Landes im Euro. Deshalb sollte die griechische Regierung endlich akzeptieren, dass es nun in ihrer Hand liegt, einen Weg einzuschlagen, um die strukturellen Probleme des Landes zu überwinden.

Flüchtlinge: Wir brauchen eine faire Lastenteilung

Auf einer Konferenz vergangenen Donnerstag im Willy-Brandt-Haus haben wir gemeinsam mit hunderten Betroffenen und Praktikern aus Kommunen, Kirchen und Bürgerinitiativen über eine menschliche Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa diskutiert. In den Gesprächen wurde deutlich: Deutschland ist durch die Aufnahme der wachsenden Zahl an Flüchtlingen gefordert, aber nicht überfordert. Entscheidend ist, dass wir uns in Bund, Länder und Kommunen dieser Herausforderung gemeinsam stellen und eine faire Verteilung der finanziellen Lasten vereinbaren.

Wir haben dafür gesorgt, dass der Bund mit konkreten Maßnahmen Länder und Kommunen bereits bei Versorgung und Integration der Flüchtlinge unterstützt:

  • Die Länder erhalten 2015 und 2016 einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer von jeweils 500 Millionen Euro.
  • Das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde 2014 und 2015 um 750 Stellen aufgestockt; weitere 750 Stellen wurden zusätzlich im Nachtragshaushalt 2015 bewilligt. Das hat bereits zu einer deutlichen Verkürzung der Dauer der Asylverfahren geführt.
  • Mit Veränderungen im Baurecht haben wir dafür gesorgt, dass Flüchtlingsunterkünfte schneller zur Verfügung stehen.
  • Asylbewerber und Geduldete können sich nun schon nach drei Monaten anstatt zwölf Monaten um einen regulären Job bewerben.
  • Manuela Schwesig hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Lasten der Betreuung unbegleiteter junger Flüchtlinge deutschlandweit besser aufzuteilen. Mit dem Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden“ unterstützen wir gemeinsam mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung die Kommunen, um junge Flüchtlinge willkommen zu heißen.

Nach aktueller Lage wird die Zahl der Flüchtlinge in absehbarer Zeit nicht rückläufig sein. Deshalb arbeiten wir derzeit gemeinsam mit Kommunen und Ländern an einer Lösung, die eine substanzielle und dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten sicherstellt.

Höchstspeicherfristen: Wir wollen eine restriktive Regelung

Bei der Aufklärung schwerer Verbrechen liefern Verbindungsdaten oftmals die entscheidenden Hinweise. Das Speichern solcher Daten bedeutet jedoch zweifellos einen Eingriff in die Grundrechte, der sorgfältig abzuwägen ist. Für uns ist klar: Eine anlasslose und alles umfassende Speicherung ohne angemessene Sicherung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes ist für uns nicht hinnehmbar und widerspricht klar den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben. Die SPD-Fraktion setzt sich stattdessen dafür ein, endlich einen strengen rechtlichen Rahmen für die Speicherung von Daten zu schaffen. Denn Tatsache ist: Derzeit speichern Anbieter von Telekommunikationsdiensten bis zu 200 Tage lang Verbindungs- und Kommunikationsdaten.

Wir unterstützen daher den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas. Er setzt der Speicherung von Verbindungsdaten enge und restriktive Grenzen. Der Gesetzentwurf hat die Anforderungen noch einmal verschärft, die wir auf dem Parteitag 2011 an ein solches Ermittlungsinstrument gestellt haben.

Vorgesehen ist, dass Daten nur in äußert engen Grenzen und nur für eine kurze Frist von maximal zehn Wochen (bzw. nur vier Wochen für sensible Standortdaten) gespeichert werden dürfen. Inhalte der Kommunikation sowie E-Mails sind gänzlich von der Speicherung ausgenommen. Die rechtlichen Hürden für den Zugriff auf die Daten sind hoch: Der Abruf der Daten unterliegt einem umfassenden Richtervorbehalt. Die Staatsanwaltschaft darf die Daten nur zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten, z. B. Terroranschläge oder schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, nutzen. Daten von Berufsgeheimnisträgern (Anwälte, Journalisten, Ärzte etc.) sollen ausdrücklich nicht abgerufen werden können.

Vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften überfällig

Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei von Gewalt und Diskriminierung selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein. Denn Familie ist überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.

Der SPD ist es trotz Widerstände in der Union gelungen, im Koalitionsvertrag wichtige Schritte zu verankern: So haben wir die vollständige steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften umgesetzt und einige Verbesserungen im Adoptionsrecht erreicht. Mit dem geplanten Gesetz zur besseren Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften wollen wir die Rechte homosexueller Paare insbesondere im Zivil- und Verfahrensrecht weiter stärken. Es wäre gut, wenn nun auch unser Koalitionspartner seine Position endlich an die gesellschaftlichen Realitäten anpasst. Unser Angebot steht: Wenn die Union sich bewegt, werden wir die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben sofort umsetzen. Denn die SPD-Bundestagsfraktion will in dieser Regierung eine Politik gestalten, die nahe bei den Menschen und ihrer Lebenswirklichkeit ist. Für ein modernes und lebenswertes Deutschland.