Keine Schulden - viel Gestaltung!

Der Bund soll 2015 keine neuen Schulden machen. Das hat der Haushaltsausschuss in der sogenannten Bereinigungssitzung beschlossen. Und das wird der Bundestag in dieser Haushaltswoche endgültig beschließen. Auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 18/2001, 18/2002, 18/2826) zum Haushalt 2015 waren keine neuen Kredite eingeplant. Damit wird laut Bundesfinanzministerium zum ersten Mal seit 1960 ein ausgeglichener Haushalt beschlossen.

Die Gesamtausgaben wurden für das kommende Jahr dabei auf 299,1 Milliarden Euro festgelegt. Das sind 400 Millionen Euro weniger als von der Regierung vorgesehen. Im laufenden Jahr betragen die Ausgaben 296,5 Milliarden Euro. Für Investitionen stehen 26,45 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 364 Millionen Euro mehr als die Regierung eingeplant hatte. Das angekündigte Investitionspaket von insgesamt 10 Milliarden Euro soll von 2016 an umgesetzt werden.

Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 277,48 Milliarden Euro betragen. Das sind 1,06 Milliarden Euro weniger als die Regierung vorgesehen hatte.

Mit dem Haushalt ohne neue Schulden stoppt die Koalition das Anwachsen des Schuldenberges und durchbricht die Schuldenspirale, was in der Vergangenheit selbst in konjunkturell guten Zeiten nie gelungen ist. Damit wird ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik verwirklicht.
Die Grundlage hatten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon in der letzten Großen Koalition gelegt, als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck als Co-Vorsitzender der Föderalismuskommission II dafür gesorgt haben, dass eine neue Schuldenregel im Grundgesetz verankert wird (Schuldenbremse).

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs betont: „Der Regierungsentwurf lieferte eine gute Grundlage für die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Denn er enthielt nicht nur den historischen Verzicht auf weiteres Schuldenmachen, sondern zeigte, dass gute Haushaltspolitik nicht nur Sparen bedeutet, sondern auch Gestaltung.“

Gegenüber dem Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers haben sich wie bereits beim Haushalt 2014 in den Monaten dazwischen verschiedene Mehrbelastungen ergeben, auf die das Parlament reagieren musste:

  • Der langsamere Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit
  • Geringere Steuereinnahmen als zunächst angenommen
  • Mehr Ausgaben für den Kampf gegen Ebola und internationale Krisen
  • Mehr Mittel für das gut laufende Elterngeld

Um trotzdem zu einem Haushalt ohne neue Schulden zu kommen, wurden folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Der bisherige Jahresverlauf zeigt, dass die Zinsausgaben noch einmal gesunken sind. Deshalb konnten die Ansätze dafür noch einmal um 1,2 Mrd. Euro abgesenkt werden.
  • Durch die für 2015 geplante Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung sinkt der Bundeszuschuss zur Rente um rund 500 Millionen Euro. Auch der Zuschuss zur Postbeamtenversorgung ist im nächsten Jahr über 500 Millionen geringer als bisher geplant.
  • Einen Sondereffekt gibt es bei den Abführungen an den EU-Haushalt: Während beispielsweise Großbritannien nachzahlen muss, erhält Deutschland 2015 eine Rückzahlung von 2,1 Milliarden Euro. 

Dennoch ist es in den Haushaltsberatungen nicht nur gelungen, Mehrbelastungen auszugleichen, sondern auch zusätzliche markante Impulse zu setzen:

  • Für verschiedene Projekte in der Kultur gibt es rund 100 Millionen Euro mehr.
  • Für den Hochwasserschutz stellt der Bundestag 20 Millionen Euro bereit.
  • Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie stellen die Abgeordneten 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung – gegen Islamismus, Salafismus und Antisemitismus.
  • Die Mittel für die Migrationsberatung werden um 8 Millionen Euro erhöht.
  • Der Verbraucherschutz wird mit 2 Millionen Euro gestärkt.
  • Mit 20 Millionen Euro verbessert das Parlament die Ausrüstung der Bundespolizei.
  • Für das Technische Hilfswerk und die Feuerwehren stehen fast 10 Millionen Euro zusätzlich bereit.
  • Goethe-Institut und DAAD erhalten für ihre wichtige Arbeit 20 Millionen Euro mehr, die Bun-deszentrale für Politische Bildung erhält zusätzlich 5 Millionen Euro.
  • Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft (Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan) fördert der Bundestag mit 10 Millionen Euro.
  • Die Mittel für den Sport werden um 15 Millionen Euro erhöht.
  • Den Umweltschutz durch Rußpartikelfilter fördern die Parlamentarier mit 30 Millionen Euro.
  • Für alternative Antriebstoffe insbesondere von Schiffen werden 7,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.

Auch für die Zukunft muss mit Widrigkeiten gerechnet werden, internationalen Krisen etwa, geringeren Steuereinnahmen oder steigenden Zinsen – aber: Dieser Bundeshaushalt 2015 ist insofern ein Meilenstein, als er Ausgabendisziplin und Nullverschuldung mit politischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen verbindet.

Der Anspruch der SPD-Bundestagfraktion bleibt, auch künftige Haushalte ohne neue Schulden zu schaffen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit für jüngere Generationen.

Pressestatement von Thomas Oppermann