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Mehr Schutz für Mieter vor Spekulation und Abzocke
Mieter werden künftig stärker geschützt. Das hat das Kabinett beschlossen. Demnach wird es neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter geben. Die finanziellen Folgen von Modernisierungen werden begrenzt."Unser Zusammenleben muss verteidigt werden"
Die rechten Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz werden von der SPD-Bundestagsfraktion aufs Schärfste verurteilt. Rassismus und Selbstjustiz werden die SPD-Abgeordneten nicht hinnehmen. Die Stimmen.Koalition bringt „Eine-für-alle-Klage“ auf den Weg
Gegen große Konzerne, die oft international agieren, ist es häufig schwer, vor Gericht zu gehen. Vor allem als Einzelperson fühlt man sich einem übermächtigen Gegner ausgeliefert. Auf Druck der SPD-Fraktion ändert sich das nun.Daten machen uns manipulierbar
Daten sind der Rohstoff der neuen Zeit. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen Kontrolle über die Verwendung ihrer Daten haben. Die neue Justizministerin Katarina Barley kündigt Maßnahmen für mehr Transparenz an.Neue Bundesregierung im Amt
Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD.Das sind die neuen Ministerinnen und Minister der SPD
Fraktionschefin Andrea Nahles und der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz stellten am Freitagmorgen die Ministerinnen und Minister der SPD für das neue Bundeskabinett vor. Hier die Namen.Frauenrechte sind Menschenrechte
Vor 100 Jahren ist das Frauenwahlrecht eingeführt worden. Der Internationale Frauentag am 8. März dieses Jahres steht deshalb ganz im Zeichen dieses Jubiläums. Der Bundestag hat nun über Gleichberechtigung debattiert.ElterngeldPlus kommt an
Immer mehr Eltern entscheiden sich für das ElterngeldPlus und den Partnerschaftsbonus, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Das zeigt ein Bericht der Bundesregierung, der am Freitag im Bundestag diskutiert worden ist.Barley: Union hat Koalitionsvertrag gebrochen
Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hielt der CDU/CSU-Fraktion und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, wichtige Reformvorhaben, von denen Frauen hätten profitieren können, blockiert zu haben.Europa gemeinsam stark machen
In einer europapolitischen Debatte hat sich der Bundestag am Freitag mit der Zerreißprobe, vor der Europa steht, und auch mit den Chancen eines gemeinsamen Europas auseinandergesetzt.Seiten
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