Barley will mehr Datensouveränität für jeden

Katarina Barley war in der vergangenen Legislaturperiode Bundesfamilienministerin, kurzzeitig übernahm sie zusätzlich noch das Bundesarbeitsministerium. Ihre gesamte politische Erfahrung bringt die promovierte Juristin nun in ihre neue Aufgabe als Justiz- und Verbraucherschutzministerin ein.

Vor dem Bundestag nahm sie am Freitagmorgen Stellung zu den jüngsten Datenskandalen bei dem sozialen Netzwerk facebook und mahnte die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den eigenen Daten zu erhöhter Vorsicht. Mag sein, erklärte die Ministerin, dass viele Menschen denken, sie hätten nichts zu verbergen. Doch nur wenige wissen, welche Macht die Konzerne wirklich haben. Wenn ein Algorithmus erst einmal auf eine Person angelegt sei, könne das gesamte Onlineverhalten dieser Person kontrolliert und interpretiert werden. Das führe beispielsweise dazu, dass man Produkte teurer angeboten bekommt als andere, weil die Datenauswertung den Unternehmen zeige, diese Person greife gern schnell zu.

„Daten machen uns manipulierbar“, erklärte Barley (SPD). Deshalb sei es wichtig, dass jeder einzelne informiert sei und Kontrolle über seine Daten habe. Hier will sie politisch nachsteuern. Barley: „Ja, wir wollen Algorithmen transparenter machen. Es muss klarer erkennbar sein, nach welchen Programmcodes Unternehmen wirklich vorgehen.“ Das gelte vor allem im Hinblick auf unzulässige Diskriminierung und Betrug von Verbrauchern.

Barley nannte als Maßnahme die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, die das Recht jedes einzelnen stärkt. „Wir brauchen mehr Regeln und eine Diskussion mit den Digitalkonzernen über ethische Maßstäbe. Das will Barley vorantreiben. Sie machte auch deutlich: „Wir stehen ein für Datensouveränität unserer Bürgerinnen und Bürger“.

Um deren Verbraucherrechte zu stärken, will Barley zügig die Musterfeststellungsklage einführen. Dann können zum Beispiel Verbraucherschutzverbände im Namen vieler klagen, der einzelne ist nicht hilflos Konzernen ausgeliefert. „Das Muster lautet: einer für alle“, so Barley.

Sie kündigte besseren Mieterschutz an, etwa bei Modernisierungsmaßnahmen und eine Anschärfung der Mietpreisbremse – damit, wie sie bekräftigte, „Mieter ihre Rechte wirksamer ausleben können“.

Dass ein starker Rechtsstaat für den Verbraucherschutz, aber auch für eine funktionierende Justiz unabdingbar ist, bestätigte Barley am Ende ihrer Ausführungen erneut. „Nur mit einem starken und gut ausgestatteten Rechtsstaat können wir das Vertrauen in die Demokratie gewährleisten.“

Alexander Linden