In Vielfalt geeint anstatt in Einfalt geteilt

60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die als „Geburtsurkunde“ der Europäischen Union gelten, befindet sich Europa in einer schwierigen Situation und steht vor großen Herausforderungen. In Teilen der EU schafft sich nationaler Egoismus immer mehr Raum. Euroskeptiker und rechte Nationalisten wie Le Pen, Orban, Wilders und die Lautsprecher der AfD wollen zurück in den Nationalismus und machen Stimmung gegen Europa. 

Diese Woche hat die britische Premierministerin Theresa May einen harten Brexit angekündigt. Den neuen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump erfreut dieser Brexit, und so redet er das Ende der Europäischen Union herbei. Aber auch viele Bürgerinnen und Bürger in Europa wenden sich von der EU ab, weil sie das Gefühl haben, die EU folge nur der Logik der Märkte und habe nichts mit den dort lebenden Menschen zu tun.

Die europäische Idee, gemeinsam Wohlstand in Frieden und Freiheit zu erreichen, wird mehr und mehr davon bestimmt, was die Mitgliedschaft dem einzelnen Staat bringt und was für die Zahlungen an die EU zu bekommen ist. Auch der Standortwettbewerb durch gegenseitiges Unterbieten bei der Unternehmensbesteuerung schadet Europa und damit auch ihren einzelnen Mitgliedstaaten.

In einer europapolitischen Debatte setzte sich der Bundestag am Freitag mit der Zerreißprobe, vor der Europa steht, und auch mit den Chancen eines gemeinsamen Europas auseinander. Die Sozialdemokaten forderten angesichts der schwierigen Lage, dass sich Deutschland für die Einheit Europas stark machen muss. Zentral für die SPD-Bundestagsfraktion ist ein soziales Europa.

Die Generalsekretärin der SPD und Abgeordnete mit britischen Wurzeln, Katarina Barley, forderte, Europa besser zu machen und Europa aus der Perspektive der Bürger weiterzubauen. „Dazu gehören für mich soziale Sicherungsstandards, Mindestlöhne in Europa und ein Ende von Steuerflucht und Steuerdumping“. Ein soziales Europa müsse ein Europa der Jugend sein. Dabei muss die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit vor allem in den südlichen EU-Mitgliedstaaten den jungen Menschen in Europa wieder Perspektiven geben. Hierfür wäre ein „neues Steuerparadies im Vereinten Königreich“ fatal, denn es verringere die Handlungs- und Finanzierungsmöglichkeiten, um Investitionen und Arbeitsplätze für die zu schaffen, die sich „abgehängt fühlen“, sagte der SPD-Abgeordnete Joachim Poß.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer machte deutlich, dass es jetzt auch darauf ankomme, dass der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments (EP) Antonio Tajani dem EP „eine Stimme, ein Gesicht und eine Macht nach außen gibt, um gemeinsame Interessen auch gemeinsam zu vertreten.“ Es gehe darum „in Vielfalt geeint zu sein anstatt in Einfalt geteilt“.