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Die Übertragung der NSU-Verhandlung in einen anderen Raum wäre der beste Ausweg
Prozesse wie der zum NSU , in denen es um so eine große Zahl von Opfern gehe und dementsprechend viele Nebenkläger dabei seien, erzeugten ein verstärktes öffentliches Interesse, sagt SPD-Fraktionsvizin Christine Lambrecht.
Union blockiert Gesetzentwürfe zur Abgeordnetenbestechung
Fraktionsvizin Lambrecht zum Thema Abgeordnetenbestechung: " Wir werden den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf in den kommenden Sitzungswochen als Gruppenantrag in den deutschen Bundestag einbringen."
Whistleblower sind keine Denunzianten
"Wer im Unternehmen Hinweise auf korruptes oder strafbares Handeln gibt, der muss arbeitsrechtlich geschützt werden" - sagt Fraktionsvizin Christine Lambrecht zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität.
Wirtschaftskriminalität bekämpfen
Die Straftaten von Wirtschaftskriminellen verursachen jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe – die Steuerzahler müssen dafür aufkommen. Die SPD-Fraktion will dem massiv Einhalt gebieten.
"Das Quotenversprechen der Union ist ein fauler Kompromiss"
Zur im Bundestag beratenen gesetzlichen Frauenquote sagt die Fraktionsvizin: "Nie waren wir näher dran als heute, der Benachteiligung von Frauen in der Wirtschaft und Arbeitswelt ein Ende zu setzen.
Transparenz allein ist kein Allheilmittel
Vertrauen in Politik kann mit neuen Regeln für mehr Transparenz gestärkt werden. Zudem ist die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens überfällig.
Beim NPD-Verbot schickt Merkel die FDP vor
Die FDP-Bundesminister wollen keinen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung zur NPD. Fraktionsvizin Lambrecht verurteilt diese Haltung aufs Schärfste: "Ein desaströses Bild".
Merkel-Regierung verweigert Frauen Unterstützung
Kurz vorm Internationalen Frauentag will die Bundesregierung die Einführung der EU-Richtlinie für eine Frauen-Quote stoppen. Lambrecht: "Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Frauen, die sich mehr Unterstützung durch die Politik wünschen."
FDP duckt sich bei Abgeordnetenbestechung weg
Nach langem Zögern von Schwarz-Gelb liegt ein interfraktioneller Gesetzentwurf vor, der die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellt. Christine Lambrecht sagt: "Leider hat die Union ihren Koalitionspartner FDP immer noch nicht ins Boot holen können. Das ist eine Blamage für die FDP."
Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch müssen verlängert werden!
Fraktionsvizin Lambrecht sagt: "Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger versucht die Verantwortung auf die Länder zu schieben und sich einen schlanken Fuß zu machen."
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