„Die Union blockiert im Rechtsausschuss offenbar auf Ansage von oben die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Abgeordnetenbestechung. Das ist ein Skandal.
Volker Kauder lässt seinen Bruder Siegfried Kauder im Regen stehen. Der hatte sich lange gegen eine Regelung gesperrt, im Rechtsausschuss nach langem Hin und Her aber mit SPD und Grünen eine fraktionsübergreifende Regelung erarbeitet. Und die FDP duckt sich ganz weg.
Die Zeit für Diskussionen über das ob einer Regelung zur Abgeordnetenbestechung ist vorbei. Wir werden den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf in den kommenden Sitzungswochen als Gruppenantrag in den deutschen Bundestag einbringen. Dann haben alle Abgeordneten die Chance – frei und ohne Druck von Fraktionsspitzen – für diese längst überfällige Regelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung zu stimmen. Wer dann kneift, fügt dem Ansehen Deutschlands schweren Schaden zu.“