Artikel
"Thema Drohnen ruft nach gesellschaftlicher Diskussion"
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine öffentliche Debatte über den Einsatz von Drohnen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte angekündigt, noch im ersten Halbjahr über die Beschaffung bewaffneter Drohnen zu entscheiden. "Die Eile des Ministers ist unerklärlich und provozierend," sagt SPD-Fraktionsvize Gernot Erler.
Waffenlieferungen an Syrien-Rebellen werden Leid der Menschen nicht beenden
Terrorgruppen aus dem Ausland haben zunehmend das Kommando innerhalb des
Widerstands gegen das Assad-Regime. Gernot Erler sagt: "Die undurchsichtige und in sich zerstrittene Opposition jetzt mit Waffen zu beliefern, hätte einen eskalierenden Effekt mit unabsehbaren Folgen."
Steinbrück erwägt europäische Armee
Europa steht vor immer neuen Herausforderungen. Eine Veranstaltung der SPD-Fraktion stellt die Frage, wie eine gemeinsame Verteidigungspolitik der europäischen Partner aussehen könnte.
Überschätzt sich die Türkei?
Durch das Engagement in der Region ist die Türkei in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Auf einer Veranstaltung der SPD-Fraktion wurde diskutiert, ob die Türkei selbstbewusst handelt oder sich selbst überschätzt.
Russland sollte Nibelungentreue zu Assad aufgeben
Die Lage in Syrien ist dramatisch. Fraktionsvize Erler sagt: "Russland muss gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft nach Wegen suchen, den wachsenden Einfluss der islamistischen Kräfte in Syrien zurückzudrängen."
Mali braucht eine politische Perspektive
Nachdem die Bundesregierung nur zögerlich auf die Situation in Mali reagiert hat, fordert die SPD-Fraktion einen klaren Fahrplan für das afrikanische Land.
Unterstützung der Franzosen in Mali denkbar
Die Regierung denkt über logistische Hilfen für das französische Militär in Mali nach. Eine EU-Ausbildungs- und Unterstützungsmission kann sich die SPD vorstellen - wenn zuvor wichtige Fragen geklärt werden.
Merkel muss Klartext mit Netanjahu reden
Der SPD-Fraktionsvize sagt: Bundeskanzlerin Merkel muss ihrem Amtskollegen Netanjahu zu verstehen geben, dass die Umsetzung der angekündigten Baumaßnahme von 3000 Wohneinheiten als Affront empfunden würde.
Merkel, Mutter aller Rüstungsexporte
Die Bundeskanzlerin entzieht sich jeder inhaltlichen Debatte zu Rüstungsexportgeschäften. Dabei ist klar: Deutsche Panzer haben in autoritären Staaten nichts zu suchen.
Regierung muss im Syrien-Konflikt entschlossener handeln
Deutschland und die EU müssen aktiver helfen, um Flüchtlinge aufzunehmen und die Nachbarstaaten Syriens zu unterstützen.
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