O-Ton von Gernot Erler

„Der Einsatz der französischen Streitkräfte ist sowohl durch Beschluss des VN-Sicherheitsrats als auch durch die ausdrückliche Bitte der malischen Regierung gedeckt. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an dem französischen Militäreinsatz steht nicht zur Debatte. Eine Zustimmung zur Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen einer EU- Ausbildungs- und Unterstützungsmission schließen wir jedoch nicht aus.

Zuvor muss die Bundesregierung jedoch den weiteren Fahrplan offenlegen und eine Reihe von Fragen beantworten:

Wann wird die EU eine solche Mission beschließen? Wie lautet der genaue Auftrag? Welchen Umfang wird sie haben, und wie groß soll der deutsche Anteil daran sein? Welcher zeitliche Rahmen ist vorgesehen? Wie steht es um den politischen Versöhnungs- und Dialogprozess innerhalb Malis? Gibt es einen nationalen Konsens in Mali über das weitere Vorgehen? Welche Zusagen in Bezug auf logistische Unterstützung wird die Bundesregierung dem Präsidenten der Elfenbeinküste und derzeitigen Vorsitzenden der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) bei seinem bevorstehenden Besuch in Berlin am Mittwoch (16.1.) machen?

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diese Fragen schnellstmöglich beantwortet und den Bundestag über ihr weiteres Vorgehen umfassend informiert. Auf Grundlage dieser Informationen werden wir unsere Haltung dann festlegen.“