Humanitäre Situation spitzt sich zu

In New York haben die Außenminister der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats über die sich zuspitzende Situation in Syrien und den Anrainerstaaten debattiert. Vor allem die Nachbarländer Türkei, Jordanien, Irak und Libanon tragen bislang die Hauptlast des syrischen Flüchtlingsstroms - die Türkei kommt an ihre Grenzen. Laut UNHCR haben bereits mehr als 200.000 Syrer das Land verlassen. Und die Zahlen steigen weiter dramatisch an.

Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: „Jetzt sind auch Deutschland und die EU gefordert, aktiver als bislang zu helfen. Zum einen muss den unmittelbaren Nachbarstaaten mehr Unterstützung gewährleistet werden als bislang, zum anderen werden auch die EU-Staaten nicht darum herumkommen, selber Flüchtlinge aufzunehmen. Ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der EU ist dringend geboten.“

Erler kritisiert den Vorschlag aus Unions-Kreisen, sich auf christliche Flüchtlinge zu konzentrieren, als „das völlig falsche Signal“. Eine Einteilung in bevorzugte und weniger erwünschte Flüchtlinge dürfe es nicht geben. Wer verfolgt werde, dem müsse Schutz geboten werden – unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit.

Erler: „Es wird höchste Zeit zu handeln. Noch kann eine humanitäre Katastrophe abgewendet werden. Dies setzt aber entsprechenden politischen Willen und Entschlossenheit voraus. Beides ist bei der Bundesregierung leider nur eingeschränkt wahrzunehmen.“

Mursi erkennt "Unterdrückungsregime"

Günther Gloser, Beauftragter der SPD-Fraktion für den Nahen und Mittleren Osten, wies mit Blick auf Äußerungen des ägyptischen Präsidenten Mursi und des geistlichen Oberhauptes des Iran Ayatollah Chamenei auf dem Blockfreiengipfel in Teheran darauf hin, dass Mursi das syrische Herrschaftssystem als das beschrieben habe, was es sei: ein „Unterdrückungsregime.“ Gloser sagte: „Selten zuvor hat ein Spitzenpolitiker der Region so deutliche Worte für die bittere Gegenwart Syriens gefunden. Das Angebot Mursis, Ägypten sei bereit mit allen Seiten zusammenzuarbeiten um das Blutvergießen zu beenden, ist sehr zu begrüßen und zeigt das große Interesse Ägyptens an einer Beendigung des Tötens in Syrien.“

Umso erschütternder sei es, so Gloser weiter, wenn der das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen als „offensichtliche Diktatur“ bezeichne. „Das ist eine nicht zu tolerierende Missachtung des wichtigsten UNO-Gremiums und zeigt, wie weit sich die politische Klasse des Iran von der Weltgemeinschaft entfernt hat“, konstatierte Gloser.