"Die Bundeswehr verfügt über Aufklärungsdrohnen und setzt diese auch ein. Für den angeblichen Bedarf an Kampfdrohnen hat Verteidigungsminister de Maizière bisher keine schlüssige Begründung vorgelegt. Die Eile des Ministers ist unerklärlich und provozierend.
Das Thema ruft nach einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Denn in der Öffentlichkeit verbindet sich die Frage der Kampfdrohnen mit der amerikanischen Praxis in Afghanistan, also mit "targeted killing" in der Form von Hinrichtungen von Talibanführern ohne Gerichtsurteil und mit der Inkaufnahme der Tötung von unbeteiligten Zivilisten.
Es ist bemerkenswert, dass jetzt CDU-Verteidigungspolitiker offenbar kalte Füße kriegen und das Thema aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten wollen. Die SPD kritisiert das nicht begründbare Vorpreschen des Ministers scharf und wird keine voreilige Entscheidung zugunsten von Kampfdrohnen mittragen."