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NSA-Affäre: Ehemaliger Datenschützer für mehr Kontrolle
Am 16. Januar hat der NSA-Untersuchungsausschuss Peter Schaar, den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten, angehört. Zuvor hatte die SPD-Fraktion am 15. Januar zwei Zeugen der Telekom zum Projekt „Eikonal“ befragt.
NSA-Affäre: Kooperationen neben EIKONAL nicht ausgeschlossen
Offensichtlich hat der BND neben dem Abhörprojekt EIKONAL weitere Projekte geplant. Dies ergab die Antwort des ehemaligen BND-Abteilungsleiters Reinhardt Breitfelder auf Nachfrage von SPD-Obmann Christian Flisek.
BND-Zeugen: Abgefangene Daten umfangreich gefiltert
SPD-Obmann Christian Flisek hat über die Zeugenvernehmung vom 13. November 2014 berichtet. Er setzt sich dafür ein, die Zeugenbefragung stringenter zu gestalten. Zudem äußert er sich zur Einstellung des Prüfverfahrens zur Abhörung des Handys der Kanzlerin durch den Generalbundesanwalt.
Verfassungsschutzämter haben kollektiv versagt
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht mit dem SPIEGEL über die Fehler der Nachrichtendienste beim NSU, die Reform der Sicherheitsbehörden, die Bedrohung durch den IS und über Edward Snowden.
Zusammenarbeit mit BND brachte USA zu wenig
Sein Eindruck, dass die USA das gemeinsame „Eikonal“-Projekt mit dem BND beendet hätten, habe sich durch die Beweisaufnahme verstärkt, hat Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, berichtet. Aus seiner Sicht spreche die Möglichkeit der öffentlichen Befragung operativ tätiger BND-Mitarbeiter und -mitarbeiterinnen durch den Untersuchungsausschuss dafür, dass der BND ein ernsthaftes Interesse an Transparenz habe. Doch es seien noch Fragen offen.
Rechtliche Grundlagen des BND dem digitalen Zeitalter anpassen
Bisher liefere die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses keine Anhaltspunkte, dass der BND massenhaft Daten an die NSA weitergeleitet habe, sagte SPD-Obmann Christian Flisek. Nun sei zu klären, wie das technisch gewährleistet werden kann und ob die Hard- und Software den USA Hintertüren bietet, auf die Daten zuzugreifen.
Befragung von BND-Zeugin hat sich gelohnt
Fast zehn Stunden ist die Datenschutzbeauftragte des BND am 9. Oktober 2014 im NSA-Untersuchungsausschuss befragt worden. Dies hat sich für SPD-Obmann Christian Flisek hinsichtlich der gewonnenen Erkenntnisse sehr gelohnt.
Erster BND-Zeuge lässt viele Fragen offen
In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde am 25. September das erste Mal ein BND-Angehöriger als Zeuge vernommen. SPD-Obmann Flisek stellen sich nun neue Fragen.
NSA-Skandal darf nicht ohne Folgen bleiben
Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Christian Flisek erläuterte vor Vertretern der Medien die Agenda für die Ausschussarbeit. Zunächst geht es um die Kooperation der deutschen Dienste mit denen der Five-Eyes-Staaten.
SPD-Fraktion erörtert anstehende Vorhaben
Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Vor allem über die Sterbehilfe wurde ernst und lange debattiert.
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