Ausschuss befragt Leiter der Abhöranlage Bad Aibling

In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde am 25. September das erste Mal ein BND-Angehöriger als Zeuge vernommen - der Dienststellenleiter der Satellitenerfassungsstelle des BND in Bad Aibling. SPD-Obmann Flisek stellen sich neue Fragen.

Die Medien berichteten in den vergangenen Monaten in Bezug auf Dokumente von Edward Snowden über Verbindungen zwischen BND und NSA. Im bayerischen Bad Aibling hört der BND mit 13 Antennen Datenverkehr in Krisenregionen ab. Dabei kommt auch NSA-Software zum Einsatz, um Datenströme aufzubereiten. So sollen von Bad Aibling aus millionenfach Telefon-, Internet- und E-Mail-Daten unter anderem in Afghanistan, Somalia und im Nahen Osten abgeschöpft und mit Hilfe von NSA-Software analysiert worden sein. Die Ergebnisse seien schließlich an den US-amerikanischen Geheimdienst weitergeleitet worden.

Licht in Vorgänge in Bad Aibling bringen

Der SPD-Obmann Christian Flisek erklärte vor der Zeugenvernehmung, dass ein Schwerpunkt der Befragung sei, inwieweit es zur Verletzung der Grundrechte deutscher Bürger gekommen ist. Außerdem werde er die Gründe für die Zusammenarbeit in Bad Aibling hinterfragen. „Es drängt sich der Verdacht auf, als hätte der BND in Form einer outgesourcten Außenstelle Arbeit für die NSA verrichtet“, sagte Flisek. Es verstetige sich der Eindruck, dass der BND in Bad Aibling technische Aufgaben übernommen habe, die ohne weiteres von der NSA selbst erfüllt werden könnten. Dieser habe sich die NSA jedoch entledigt, um Geld zu sparen. Der BND profitiere im Gegenzug davon, dass ihm durch die NSA das erforderliche Know-How zur Verfügung gestellt werde, das er auch in anderen Bereichen nutzen könne, um seine eigenen Aufgaben zu erfüllen.

Zeuge: BND nicht an massenhafter Ausspähung durch NSA beteiligt

Die Zeugenvernehmung gestaltete sich schleppend. Der Dienststellenleiter der Abhörstation berief sich immer wieder auf die eng begrenzte Aussagegenehmigung seiner Behörde. Diese soll ihm Aussagen zu Methoden, Instrumenten und Kooperationen des BND untersagt haben. Er bot an, diesbezügliche Fragen in einer geheimen Sitzung zu beantworten.

Nach seiner Aussage sei der BND nicht an einer massenhaften Ausspähung durch die US-Geheimdienste beteiligt. „Von Massenerfassung kann man hier nicht sprechen, es werden nur wenige Kommunikationskanäle verfolgt“, berichtete der BND-Dienststellenleiter. „Von den theoretisch erfassbaren Ressourcen erfassen wir in Bad Aibling aber nur im Promillebereich“, sagte er. Allerdings räumte er ein, dass es sich in absoluten Zahlen um „eine große Menge“ handele.

US-Geheimdienstler schulen BND-Mitarbeiter in Bad Aibling

Der BND-Mitarbeiter stellte dar, dass US-Geheimdienste ab 1952 auf dem Gelände neben der BND-Dienststelle in Bad Aibling stationiert waren. Im Jahr 2004 habe der BND nach Abzug der meisten US-Geheimdienstler mit 120 Mitarbeitern die Datenerfassung übernommen. Heute seien dort etwa noch zehn US-Vertreter in einem eigenen Gebäude. Sie seien vor Ort, um die BND-Mitarbeiter in der Handhabung der NSA-Spähsoftware XKEYSCORE zu schulen. Außerdem lieferten sie regelmäßig Softwareaktualisierungen. Laut dem Bad Aiblinger Dienststellenleiter gebe es von dort aus keine Abhöraktivitäten der USA mehr.

„Einen Mehrwert werden die Amerikaner haben“

Der BND-Mitarbeiter erklärte jedoch, dass Abhördaten des BND an die NSA weitergegeben würden, die so gefiltert seien, dass sie keine Informationen zu deutschen Bürgern enthielten. Zudem ermögliche die vom BND eingesetzte NSA-Spähsoftware XKEYSCORE beiden Nachrichtendiensten keinen Zugriff auf die Daten des anderen. Man halte sich streng an Gesetze und Vorschriften. Laut der Aussage des Zeugen schöpfe man in Bad Aibling Kommunikationsdaten aus Krisenstaaten und Ländern ab, in denen Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Dadurch hätten mehrmals Anschläge auf ISAF-Truppen in Afghanistan verhindert werden können. Auf die Frage, ob denn die BND-Daten den USA helfen würden, gezielte Drohnenangriffe durchzuführen, antwortete der BND-Mitarbeiter: „Metadaten und Zelldaten sind weithin ungenau, um konkrete Drohnenangriffe zu fliegen.“  

SPD-Obmann Flisek hakte mehrfach nach, warum denn die Amerikaner so eng mit den Deutschen zusammenarbeiten würden, wenn die Daten nicht so wertvoll seien. „Einen Mehrwert werden die Amerikaner haben“, lautete die Antwort.

Zeuge wirft neue Fragen auf – Beschäftigung mit BND am Anfang

Flisek machte deutlich, dass vieles offen geblieben sei – etwa ob tatsächlich die Daten von deutschen Bürgern herausgefiltert werden könnten. „Das Ganze steht jetzt unter dem Vorbehalt, dass wir viele Fragen dazu haben, etwa wie die Filterfunktion funktioniert“, sagt er.

Die Vernehmung wurde am Abend nichtöffentlich fortgesetzt. Dazu gehörte auch die Befragung des für den Einsatz von XKEYSCORE zuständigen Sachgebietsleiters.

Ausschuss hat Vernehmung Snowdens beschlossen

Einen Tag zuvor, am 24. September, hatte SPD-Obmann Christian Flisek in einem Pressegespräch über die aktuelle Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses informiert. Er berichtete von einer Beratungssitzung am 11. September, in der Staatssekretär Fritsche, der im Bundeskanzleramt für die Geheimdienste zuständig ist, die Ausschussmitglieder über den Umgang mit als geheim eingestuften Dokumenten der Five-Eyes-Staaten (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) in Kenntnis setzte. Zudem sei über das weitere Vorgehen im Hinblick auf möglicherweise zu weitgehende Schwärzungen der Akten beraten worden. Man habe ein praktikables Verfahren über eine Clearingstelle verabredet. Zudem habe der Ausschuss erneut beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen, bislang liege dazu jedoch noch keine Antwort von Snowdens Rechtsanwalt vor, sagte Flisek.

NSA/GCHQ-Zugriff auf Server deutscher Provider untersuchen

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren basierend auf Snowden-Dokumenten, die einem SPIEGEL-Artikel zu Grunde lagen, aufgenommen. Der SPIEGEL hatte von einem angeblichen Zugriff durch die NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ auf Netzwerke oder Server deutscher Provider (Telekom und Netcologne) bzw. deutscher Firmen, die Internetverbindungen per Satellit für entlegene Gebiete anbieten (u.a. Stellar), berichtet. In diesem Zusammenhang habe die SPD-Fraktion im Ausschuss Beweisanträge durchgesetzt, mit denen Zeugen aus der Leitungsebene der betroffenen Unternehmen benannt würden, erläuterte Flisek. Zudem wolle der Ausschuss alle Dokumente beiziehen, die sich auf die in der SPIEGEL-Berichterstattung geschilderten Vorgänge beziehen. Ziel sei es, herauszufinden, ob im Untersuchungszeitraum Erkenntnisse über derartige Eingriffe vorlagen.

In der nächsten Ausschusssitzung wird es schwerpunktmäßig um das Thema Datenschutz bei der Abhörtätigkeit des BND gehen. Hierzu werden neben der behördlichen Datenschutzbeauftragten auch der G10-Jurist des BND sowie der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, als Zeugen befragt.

dpa/Anja Linnekugel