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Starke Städte und Gemeinden
Lebensqualität entscheidet sich vor Ort. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können eine gute soziale, digitale und kulturelle Infrastruktur mit Schulen, Kitas, Schwimmbädern oder Bibliotheken bereitstellen. Deshalb stärken wir Städte und Gemeinden mit finanziellen Mitteln in Milliardenhöhe.Gerechte Steuern
Steuergerechtigkeit bedeutet für uns: Die Starken sollen mehr beitragen als die Schwachen und ihren fairen Anteil in einer solidarischen Gesellschaft leisten. Dazu gehört auch, entschlossen gegen Steuerbetrug und missbräuchliche Steuervermeidung vorzugehen.Wir haben für Fortschritt gesorgt
Grundrente, Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmerrechte: Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode für Fortschritt und Gerechtigkeit gekämpft.Unternehmen müssen menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten
Zu viele Unternehmen setzen entlang ihrer Lieferketten zu sehr auf Profit. Deshalb muss es ein Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftung geben. Auch das macht nachhaltiges Wirtschaften aus.Sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich
Wir setzen das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Schiene, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mit dem Kinderbonus und der befristeten Mehrwertsteuersenkung unterstützen wir gezielt Familien - vor allem diejenigen mit kleinen Einkommen.Städte und Gemeinden jetzt stärken
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Städte, Dörfer und Gemeinden überall in Deutschland hart: Ausgaben steigen, Einnahmen sinken. Die SPD-Fraktion fordert einen Solidarpakt für Kommunen, damit wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die Fraktion unterstützt damit Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.Müssen die Kommunen von hohen Sozialausgaben entlasten
Der Bund hat sich zu seiner Mitverantwortung beim Abbau der Altschulden im Bericht der Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“ bekannt. Bernhard d Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher, erläutert, was das bedeutet.Eine Frage des Bodens
Das Wachstum der Städte mit all seinen Herausforderungen macht Bodenpolitik zum Dreh- und Angelpunkt einer sozial gerechten und nachhaltigen Stadtentwicklung. Eine Kommission legt nun Ergebnisse dazu vor.Städtebauförderung an aktuelle Herausforderungen anpassen
Sie stärkt den ländlichen Raum, schafft öffentliche Räume, bekämpft Leerstand - die Städtebauförderung hat schon viel erreicht. Jetzt soll sie an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden.Überall gut leben
Lebensqualität und Zukunftschancen dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Ob Stadt oder Land, Ost oder West: Die SPD-Fraktion treibt die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland voran.Filtern nach arbeitsgruppen:
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