Hans-Jochen Vogel fordert eine soziale Bodenpolitik

Eine nachhaltige und sozial gerechte Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ist ein entscheidendes Thema unserer Zeit. Die in vielen Städten mittlerweile dramatische Verknappung und Verteuerung von Wohnraum und Bauland fordert Politik und Gesellschaft auf, Antworten und Lösungen zu liefern.

Es gibt zahlreiche wichtige Initiativen, die sich für einen gemeinwohlorientierten Umgang mit dem Boden einsetzen, wie etwa die Berliner Initiative "Stadt Neudenken", die Initiative „Münchner Aufruf für eine andere Bodenpolitik“ oder die Stiftung trias.

Die Bodenpreise haben erhebliche Auswirkungen auf die Mieten. Hans-Jochen Vogel hat bereits in den 1970ern-Jahren Überlegungen für eine Reform des Bodenrechts vorgestellt. Der Kampf für eine soziale Bodenreform wurde zu seinem politischen Herzensanliegen. Sein Gesetz zum so genannten Planungswertausgleich fand für kurze Zeit sogar bei der politischen Konkurrenz eine Mehrheit. Ein allgemeiner Planungswertausgleich im Planungsrecht scheiterte dennoch – obwohl weit fortgeschritten – im Bundesrat. Das Allgemeinwohl hatte daraufhin für lange Zeit den Kampf gegen die Bodenspekulation verloren.

Den Kampf gegen Bodenspekulation aufnehmen

Eine soziale Bodenreform sollte im Lichte der heutigen Gegebenheiten ganz neu gedacht und bewertet werden. Weil Boden zur lukrativen Anlage für das globale Finanzkapital und zum Spekulationsobjekt geworden ist. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die politischen Handlungsmaßnahmen, die sich aus diesem Zustand ergeben, klar: Wir müssen den Kampf gegen Bodenspekulation aufnehmen.

Angesichts der aktuellen bodenpolitischen Herausforderungenwird die SPD-Fraktion handeln. Erforderlich ist es deswegen, das Mögliche zu identifizieren – und es auch zu tun. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und eine Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ eingerichtet, die konkrete Handlungsoptionen für eine nachhaltige Aktivierung von Grundstücken für den Wohnungsbau sowie für eine gemeinwohlorientiertere Bodenpolitik erarbeiten soll. Am 2. Juli wird sie ihre Handlungsempfehlungen präsentieren. Die SPD-Fraktion setzt sich auf Bundesebene für erste Schritte zu einer bodenpolitischen Trendwende ein.

Die von den Experteninnen und Experten in der Bodenkommission vorgenommenen bodenpolitischen Weichenstellungen sind wichtige Schritte zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Jetzt braucht es den politischen Willen auf allen Ebenen, die Bodenfrage anzugehen.