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Die CSU und ihre Lüge von der PKW-Maut
Die CSU will eine PKW-Maut nur für Ausländer einführen. Doch das ist rechtlich gar nicht möglich. Egal, wird trotzdem gefordert. Und was sagt die Bundesregierung dazu?
Die Infrastruktur stärken
Auf dem Zukunftsforum Mobilität in Duisburg kündigt Peer Steinbrück an, 2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in bessere Infrastruktur investieren zu wollen.
Der 1. Mai ist als Kampftag immer noch aktuell
Es mache sehr wohl einen Unterschied, wen man wählt, sagt Florian Pronold. Der SPD-Fraktionsvize spricht im Interview über die Bedeutung des 1. Mai und erklärt, warum auch Infrastruktur ein sozialdemokratisches Thema ist.
Bundesverkehrswege solide finanzieren
Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten mit der SPD-Fraktion darüber, wie künftig die Verkehrsinfrastruktur verlässlich finanziert werden kann. Soll dafür zum Beispiel die Lkw-Maut ausgeweitet werden oder nicht?
Fernlinienbusverkehr nur unter Auflagen möglich
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalition, SPD und Bündnis90/Die Grünen auf einen Kompromiss zum Personenbeförderungsgesetz geeinigt. Der SPD-Fraktion ist es gelungen die Zulassung von Fernbuslinien an ihre barrierefreie Ausstattung zu knüpfen. Das ist ein Erfolg für viele Menschen mit Behinderung.
Welche Infrastruktur brauchen wir?
Deutschland muss seine Infrastruktur an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Die SPD-Fraktion will dabei Bürgerinnen und Bürger von Anfang an Entscheidungen beteiligen. Dazu gab es am 14. September eine spannende Podiumsdiskussion auf dem Zukunftskongress.
Von der Bundesverkehrswegeplanung zur Bundesverkehrsnetzplanung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt und heute im Rahmen eines Werkstattgesprächs mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sowie Verkehrspolitikern aus den Ländern diskutiert. Ziel ist es, den Reformstau in der Verkehrspolitik des Bundes aufzulösen und den Bau von Verkehrswegen wirtschaftlicher, umweltfreundlicher und bürgernäher zu gestalten.
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