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Stephan Brandner (AfD) sollte zurücktreten
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl fordert den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner von der AfD, zum Rücktritt auf.EU-Treffen zur Seenotrettung kann nur ein Anfang sein
Die Vereinbarung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta zur Seenotrettung war ein wichtiger erster Schritt, so Eva Högl und Achim Post. Jetzt kommt es darauf an, weitere Staaten zur Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Verteilung von geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Hierfür kann das heutige Treffen der EU-Innenminister nur ein Anfang sein.Wir brauchen noch mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter
Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Lage in den Metropolen für Mieter besonders verschärft. Eva Högl, stellvertretende Fraktionschefin, erklärt die Vorschläge der SPD-Fraktion, wie bezahlbarer Wohnraum erhalten und neu geschaffen werden kann.Gemeinsam eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt einleiten
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Beschluss zum Thema Wohnpolitik gefasst. Darin geht sie mit Vorschlägen über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Eva Högl und Sören Bartol, beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nehmen dazu Stellung.Rolf Mützenich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Kölner Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt der Erfurter Abgeordnete Carsten Schneider. Es gab weitere Wahlen.Seenotrettung: Verständigung von Malta wichtiger Schritt nach vorn
Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Achim Post und Eva Högl loben den Ansatz - nun müssten weitere Staaten überzeugt werden.Fehlverhalten darf sich für Unternehmen nicht lohnen
Fraktionsvizin Eva Högl begrüßt die Initiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Unternehmenskriminalität entschiedener zu bekämpfen. Es geht um faire Wettbewerbsbedingungen für alle.Urteil zur Mietpreisbremse gibt Mietern Rückwind
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. SPD-Fraktionsvizechefin Högl: "Damit können die Diskussionen, die von Kritikern ständig angefeuert wurden, endlich beendet werden."Beim Thema Mieten gehen wir weit über den Koalitionsvertrag hinaus
Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Högl und Bartol erläutern die Ergebnisse eines Koalitionstreffens zum Thema Mieten und Wohnen. Die SPD-Fraktion hat dabei deutliche Erfolge für Mieter erzielt.Mietpreisbremse wird verlängert, Mietspiegel werden reformiert
Die Koalition hat am Sonntagabend im so genannten Koalitionsausschuss weitere umfangreiche Maßnahmen beschlossen, um für mehr Wohnraum zu sorgen und zugleich die Mieten bezahlbar zu halten. Hier alle Details.Seiten
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