SPD-Fraktion wählt Geschäftsführenden Fraktionsvorstand

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Kölner Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt der Erfurter Abgeordnete Carsten Schneider.

Mit 97,7 Prozent der Stimmen ist Rolf Mützenich in das Amt gewählt worden, das er bereits seit dem 4. Juni dieses Jahres kommissarisch führte.

Der 60-Jährige erklärte dazu: „Natürlich ist es etwas Besonderes, einer Fraktion vorzustehen, die in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag feiern darf. Unsere Vorgängerinnen und Vorgänger waren angetreten, die zweite Demokratie auf deutschem Boden stärker zu gründen und besser zu machen“. Zusammen mit „meinen Kolleginnen und Kollegen möchte ich klar machen, dass gerade jetzt sozialdemokratische Antworten die sein können, um eine bessere Lebenswelt mit guter Arbeit und einem Frieden zu verbinden, ohne den alles andere nichts ist", so der Fraktionschef.

Mützenich, Jahrgang 1959, vertritt schon seit 2002 den Wahlkreis „Köln III“, der die Stadtteile Ehrenfeld, Nippes und Chorweiler umfasst, für die SPD im Deutschen Bundestag. Seit 2013 ist der profilierte Außenpolitiker stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik. Zuvor war er außenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Mützenich kann auf einen klassisch sozialdemokratischen Lebensweg verweisen. Aufgewachsen in einem Kölner Arbeiterhaushalt, besuchte der Vater zweier Kinder zunächst die Hauptschule, um dann auf ein Gymnasium zu wechseln. Nach einem Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Wirtschaftswissenschaft, promovierte er über „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik“ und machte dann vor seinem Einstieg in die Politik Karriere als Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen.

Carsten Schneider, Abgeordneter für den Wahlkreis Erfurt - Weimar - Weimarer Land II, wurde mit 83,3 Prozent der Stimmen als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt.

Hinzu kommen im Geschäftsführenden Fraktionsvorstand (GfV) sieben stellvertretende Fraktionsvorsitzende, drei Parlamentarische Geschäftsführerinnen und die Justiziarin der Fraktion. Sie sind für zwei Jahre gewählt und jeweils für bestimmte politische Bereiche zuständig. Im Einzelnen wurden gewählt bzw. wiedergewählt:

Sören Bartol für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Digitale Agenda, Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Wirtschaft.

Eva Högl für Innen, Recht und Verbraucherschutz, Kultur und Medien sowie Sport, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Katja Mast für Arbeit und Soziales, Frauen, Senioren, Familie und Jugend.

Matthias Miersch für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Energie, Landwirtschaft und Ernährung sowie Tourismus

Achim Post für Europa, Finanzen und Haushalt.

Neu in den GfV gewählt wurde die Abgeordnete Gabriela Heinrich für Außen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Menschenrechte und Entwicklung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Ebenfalls neu gewählt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Bärbel Bas für Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Petitionen.

Neben den stellvertretenden Vorsitzenden ist auch die Parlamentarische Geschäftsführung gewählt worden: Zusätzlich zu dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider aus Thüringen sind gewählt worden Marianne Schieder, Dagmar Ziegler und neu Gabriele Katzmarek.

Sonja Steffen ist als Justiziarin der Fraktion wiedergewählt worden.