Statement von Eva Högl

Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Lage in den Metropolen für Mieter besonders verschärft. Eva Högl, stellvertretende Fraktionschefin, erklärt die Vorschläge der SPD-Fraktion, wie bezahlbarer Wohnraum erhalten und neu geschaffen werden kann.

„Die durch das Statistische Bundesamt vorgelegten Zahlen zeigen erneut sehr deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, damit Wohnen auch in großen Städten bezahlbar bleibt. Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir uns im Rahmen des Wohn- und Mietenpakets der Bundesregierung auf Druck der SPD-Fraktion darauf verständigt haben, die Mietpreisbremse zu verlängern und weiter zu verbessern sowie den Betrachtungszeitraum bei Mietspiegeln von vier auf sechs Jahre zu verlängern.

Doch wir brauchen noch weitere wirksame Maßnahmen für einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern vor überhöhten Mieten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche ein Positionspapier beschlossen, in dem wir beispielsweise einen Mietenstopp fordern, damit Mieterinnen und Mieter eine Atempause bekommen. Auch das Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs muss stärker eingeschränkt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit voller Kraft dafür ein, dass wir bezahlbaren Wohnraum erhalten und neu schaffen, denn das ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit."