Statement von Eva Högl und Achim Post

Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Achim Post und Eva Högl loben den Ansatz - nun müssten weitere Staaten überzeugt werden.

„Es ist ein positives Signal der humanitären Verantwortung und der europäischen Zusammenarbeit, dass sich auf Malta vier Staaten zur festen Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen bereit erklären. Innenminister Seehofer hat die Zeichen der Zeit richtig erkannt, indem er auf gemeinsame Lösungen mit der neuen italienischen Regierung setzt. Wir als SPD-Fraktion haben schon lange gefordert, dass Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen und mit verantwortungsbereiten Staaten vorangehen sollte. Jetzt muss es darum gehen, möglichst viele Staaten zu überzeugen, die Initiative von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta zu unterstützen.

Auch wenn Europa noch immer von einer umfassenden Lösung in der Flüchtlingspolitik weit entfernt ist, bedeutet die Verständigung von Malta einen wichtigen Schritt nach vorn. Statt Dauerblockaden in der europäischen Flüchtlingspolitik sind pragmatische Lösungen wie diese sinnvoll, um Schritt für Schritt zu Verbesserungen zu gelangen.

Auch in anderen strittigen Fragen der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik, wie etwa einer gemeinsamen Seenotrettungsmission, sollten verantwortungsbereite Staaten nötigenfalls gemeinsam vorangehen. Nur durch pragmatische, praxistaugliche Lösungen wird es letztlich auch möglich sein, dem Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende zu setzen, den Populisten und Nationalisten Wind aus den Segeln zu nehmen und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zurückzugewinnen.“