Statement von Eva Högl

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl fordert den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner von der AfD, zum Rücktritt auf.

„Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss. Das hat er wiederholt unter Beweis gestellt. Er missachtet das Grundgesetz, unsere Demokratie, den Rechtsstaat und ist damit kein würdiger Repräsentant des Deutschen Bundestages. Er sollte schnellstmöglich zurücktreten und um Entschuldigung bitten. Wenn die AfD keine Konsequenzen aus dem Verhalten von Herrn Brandner zieht, muss sie sich das auch als Fraktion insgesamt zurechnen lassen.“