Statement von Eva Högl

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. SPD-Fraktionsvizechefin Högl: "Damit können die Diskussionen, die von Kritikern ständig angefeuert wurden, endlich beendet werden."

„Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss eindeutig fest, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist. Das ist ein gutes Signal und schafft Rechtssicherheit.

Damit können die Diskussionen, die von Kritikern ständig angefeuert wurden, endlich beendet werden.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage auf dem Wohnungsmarkt gibt das Urteil Mieterinnen und Mietern dringend notwendigen Rückenwind.

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich seit langem für die Rechte von Mieterinnen und Mietern stark - zuletzt konnten wir die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre durchsetzen.“