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Merkel bagatellisiert Vorgänge um PRISM
Die Enthüllungen der internationalen Internetüberwachung durch PRISM und Tempora verunsichern Bürger. Was wusste die Bundesregierung?
Datenschutzstandards sind national – das ist absurd
Im Zuge des NSA-Skandals müsse dringend an den europäischen Datenschutzstandards gearbeitet werden, um sie gegenüber den USA durchsetzen zu können, fordert Thomas Oppermann.
Schwarz-Gelb beschließt Leistungsschutzrecht
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Schwarz-Gelb das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert neue Rechtsunsicherheiten, die zu Abmahnwellen führen könnten.
Leistungsschutzrecht ist schlichtweg nicht notwendig
Das von der Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht für Verlage widerspricht den Grundprinzipien des freien Internets, kritisiert Brigitte Zypries. Die SPD lehnt es weiterhin ab.
»Kreativität ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts«
Siegmund Ehrmann und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil betreuen das Projekt „Kreativpakt“. Am Rande eines Workshops sprachen sie mit Tim Renner und Jochen Sandig über die Ziele des Projekts.
Internet – Chancen und Risiken für die Buchbranche
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und die Kultur- und Rechtspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion Brigitte Zypries, Siegmund Ehrmann, Lars Klingbeil, Wolfgang Thierse und Burkhard Lischka trafen zusammen mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am vergangenen Montag die Spitze des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels sowie führende deutsche Verleger und Buchhändler.
Zwischenbericht zur Medienkompetenz fordert mobile PC für Schüler
2010 entschied der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen, eine Enquete-Kommission zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“ einzurichten. Der erste Teilbericht der Projektgruppe Medienkompetenz liegt vor.
Netzpolitischer Offenbarungseid von Schwarz-Gelb
Lars Klingbeil: "Schwarz-Gelb fehlt der Mut, mit entschlossenen Regelungen die digitale Spalung unserer Gesellschaft zu verhindern."
Keine Mehrheit gegen gesetzliche Verankerung der Netzneutralität
Mit 17:17 endete die Abstimmung über eine gesetzliche Fixierung zur Netzneutralität. Sie SPD-Fraktion gibt ein Sondervotum ab. Gleichberechtigter Datentransport ist ein Muss.
SPD-Fraktion begrüßt Aufhebung des Internetsperrgesetzes
Eine der größten Herausforderungen des Internetzeitalters ist die wirksame und nachhaltige Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz. Das Problem birgt nicht nur technologische Facetten wie etwa das Nachwachsen von entsprechenden Seiten und der ausländische Standort von Servern, sondern auch juristische wie die Frage, ob derartige Seiten gelöscht oder gesperrt werden sollen.
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