Bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes versäumt die Koalition wichtige Verbesserungen

Union und FDP haben Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen – und die Chance für notwendige Verbesserungen vertan: Weder gibt es eine garantierte Grundversorgung mit einem schnellen Internet für alle noch eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität oder durchgreifende Verbesserungen beim Verbraucher- und Datenschutz. Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil spricht von einem „netzpolitischen Offenbarungseid“ der schwarz-gelben Koalition.

Eine moderne digitale Infrastruktur ist unverzichtbar für unsere demokratische und offene Gesellschaft und eine positive ökonomische Entwicklung und für Innovationen in Deutschland. Die Herausforderungen sind vielfältig: Neben einer flächendeckenden Breitbandversorgung bedarf es vor allem einer Gewährleistung von Netzneutralität im Internet sowie der umfassenden Stärkung des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation.

Schwarz-Gelb hat es versäumt, zu den zentralen Aufgaben angemessene Lösungen zu beschließen. Lars Klingbeil: „Wir erleben hier heute ein Gesetz, das keine Netzneutralität vorsieht, das nicht den Universaldienst bringt, dass dafür sorgt, dass die Datensammlung ausgeweitet wird und das beim Verbraucherschutz keine Verbesserung bringt."

Universaldienstverpflichtung für eine Breitband-Grundversorgung

Eine der zentralen politischen Aufgaben muss es sein, schnelles Internet für alle zu verwirklichen. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb für eine flächendeckende Breitband-Grundversorgung ein. „Weiße Flecken“ – gerade in ländlichen Räumen – dürfen nicht länger hingenommen werden.

Der schwarz-gelbe Ansatz, ausschließlich auf die Marktkräfte zu vertrauen, ist blauäugig. Die SPD fordert deshalb eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung, die eine Breitbandversorgung flächendeckend sicherstellt.

Der Beschluss von Union und FDP bleibt weit dahinter zurück. Er sieht nur die Aufnahme eines funktionalen Internetzugangs vor, nutzt aber nicht die von der EU geschaffene Möglichkeit, hierfür auch eine bestimmte Bandbreite als Universaldienst festzulegen. Die SPD hat vorgeschlagen, auf der Basis der europäischen Richtlinie zu ermitteln, welche Bandbreite von der Mehrheit der Nutzer eines Breitbandanschlusses verwendet wird und diese Bandbreite dann als Breitband-Universaldienst gesetzlich festzulegen.

Impulse für eine dynamische Entwicklung beim Breitbandausbau setzen

Neben der Grundversorgung muss es bei der Breitbandversorgung eine dynamische Entwicklung geben. Dabei setzt die SPD-Fraktion auf einen fairen Wettbewerb und die Investitionen möglichst vieler Unternehmen – und fordert dafür politische Impulse: „Planungsrechtliche Vorgaben und staatliche Förderprogramme müssen verbessert und erweitert werden, damit Wirtschaftlichkeitslücken schrittweise geschlossen werden,“ erläutert der SPD-Politiker Martin Dörmann. „Alleine durch ein Sonderprogramm Breitbandausbau bei der KfW und damit verbundene Zinsverbilligungen könnten zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe angestoßen werden.“ Einen wichtigen Beitrag könnten zudem investitionsfreundliche Regulierungen und ein „Open access“-Marktmodell leisten.

Schwarz-Gelb versäumt es auch hier, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen.

Netzneutralität im Internet gesetzlich absichern

Der Charakter des Internet als freies und offenes Medium muss bewahrt und gestärkt werden. Netzneutralität bedeutet die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel. Nur der gleichberechtigte Datentransport sichert optimale Teilhabebedingungen und geringe Marktzugangsbarrieren. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, das Prinzip der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz zu verankern.

Schwarz-Gelb verweigerte sich dieser Forderung und setzt auch hier allein auf den Markt. Lars Klingbeil kritisierte, Union und FDP fehle der Mut für „ein klares Bekenntnis zu einem offenen und freien Netz für alle Menschen.“

Stärkung des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation

Der Verbraucherschutz im Internet muss gestärkt werden. Noch immer bestehen Probleme, etwa kostenpflichtige Warteschleifen, untergeschobene Verträge oder Abzocke durch Gewinnversprechen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb umfassende Forderungen für einen besseren Verbraucherschutz im Parlament eingebracht. Dazu gehören unter anderem:

  • kostenlose Warteschleifen bei allen 0180- und 0900-Rufnummen
  • Einwilligung in Telefonwerbung nur in einer gesonderten Erklärung des Verbrauchers in Textform
  • Einführung einer verpflichtenden vertraglichen Tarifvariante für alle Grunddienste über eine maximale Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten
  • Sonderkündigungsrecht von Telekommunikationsverträgen bei Umzug, wenn die bisherige Leistung am neuen Wohnort nicht erbracht werden kann
  • Mitnahme der Rufnummer im Mobilfunk bei einem Anbieterwechsel unabhängig vom bestehenden Vertrag
  • Verbesserung der Transparenz und des Datenschutzes bei der Nutzung mobiler Ortungsdienste und Einführung einer Informationspflicht bei jeder Fremdortung
  • Verpflichtende Schriftform für die Kündigung beim Anbieterwechsel und Sicherstellung des Anbieterwechsels innerhalb eines Kalendertages durch angemessene Sanktionen
  • Bessere Vorschriften zur Qualität und Transparenz von Diensten, um eine bessere Kosten- und Qualitätskontrolle zu ermöglichen.
  • Die Gesetzesnovelle der schwarz-gelben Koalition sieht zwar einige Verbesserungen beim Verbraucherschutz vor. Aus Sicht der SPD-Fraktion reichen diese aber bei weitem nicht aus, um den Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend zu stärken. Die SPD-Verbraucherpolitikerin Rita Schwarzelühr-Sutter resümierte, auch beim Verbraucherschutz bleibe „die Regierung in der Warteschleife und lässt die Verbraucher im Regen stehen.“