Artikel
Abrechnung mit Verbraucherpolitik von Ilse Aigner
Die Debatte über den Verbraucherpolitischen Bericht 2012 der Bundesregierung nutzte die Opposition, um mit der Politik der zuständigen Ministerin, Ilse Aigner (CSU) abzurechnen. Sie hat ihre Amtszeit dadurch geprägt, dass sie vor der Lebensmittellobby in die Knie gegangen ist, alles Mögliche angekündigt hat und konzeptlos von Skandalen getrieben wurde. Die SPD-Fraktion hat Anträge für eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik vorgelegt.
Aigners Prüfplan lässt vieles offen
Was können die Verbraucherinnen und Verbraucher von Ilse Aigner erwarten, wenn von zehn Punkten des Aktionsplanes vier reine Prüfaufträge sind? Dabei kann sie sich die Forderungen der SPD-Fraktion zu eigen machen. Sie liegen alle auf dem Tisch.
Wir brauchen ein europaweites Warnportal für Lebensmittel
"Verbraucher müssen sich schnell und einfach über Täuschung und Betrug informieren können", sagt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber mit Blick auf den Skandal um Pferdefleisch.
"CDU und FDP begehen brutalsten Wahlbetrug"
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber über den Vorstoß von CDU und FDP, Erdgasförderung per "Fracking" auch mit umweltgefährdenden Chemikalien zuzulassen: "CDU und FDP begehen brutalsten Wahlbetrug."
Umbau zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien ist eine große Chance für Jobs
Der Fraktionvizechef fordert eine Freistellung eines Mindestbedarfs von der Stromsteuer: "Sie ist ein wichtiger sozialer Baustein der Energiewende." Zunächst seien Investitionen notwendig.
Schwarz-Gelb bedient ungeniert die Interessen von Landwirtschaftsfunktionären
SPD-Fraktionsvizechef Ulrich Kelber bemerkt zum Agrarstreit und zur Lobbypolitik der Bundesregierung: "Leidtragende sind bäuerliche Betriebe, die Bevölkerung der ländlichen Räume und die Umwelt." Für sie sei kein Geld mehr übrig.
Altmaiers Vorschläge sind Schnellschüsse
Bundesumweltminister Altmaier will eine Bremse für Strompreise und einen Energiesoli. Dabei ist die Preisexplosion von ihm mitverschuldet - sagen die Fraktionsvizechefs Ulrich Kelber und Hubertus Heil.
SPD-Fraktion zeigt Flagge für tiergerechte Landwirtschaft
Anlässlich der Grünen Woche gingen heute in Berlin tausende unter dem Motto "Wir haben es satt" auf die Straße, um gegen die ausufernde Intensivtierhaltung zu demonstrieren und totzten der eisigen Kälte. Mit dabei war Ulrich Kelber, SPD-Fraktionsvize, um für die Begrenzung der Intensivtierhaltung Flagge zu zeigen. Ziel der SPD-Fraktion ist eine ökologisch und tiergerechte Landwirtschaft.
CDU lenkt bei Erneuerbaren Energien ab
Der Fraktionsvize stellt klar: Nach der FDP geht auch die CDU munter nach dem Prinzip vor, jedes neue Problem in der Energiepolitik mit weiteren Belastungen für die Stromkunden zu lösen.
Marktwächter einführen
Warum ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes notwendig? Was ist ein Marktwächter und in welchen Bereichen sind Marktwächter sinnvoll? Diesen und anderen Fragen widmet sich die verbraucherpolitische Konferenz der SPD-Fraktion.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Energie (12) Arbeitsgruppe Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (13) Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (2) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (7) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (22) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik (3) Arbeitsgruppe Verbraucherpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (1) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie (9) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Projekt Infrastrukturkonsens (1) Projekt Infrastrukturkonsens Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Energie (9) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (1) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Ernährung (5) Ernährung Filter anwenden
- Innenpolitik (2) Innenpolitik Filter anwenden
- Klimaschutz (3) Klimaschutz Filter anwenden
- Landwirtschaft (2) Landwirtschaft Filter anwenden
- Medien (1) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Rechtspolitik (2) Rechtspolitik Filter anwenden
- Steuern (1) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (4) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (1) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (13) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden
- Wirtschaft (1) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Kelber-Filter entfernen Kelber
- Bartol (1) Bartol Filter anwenden
- Beckmeyer (1) Beckmeyer Filter anwenden
- Bülow (1) Bülow Filter anwenden
- Drobinski-Weiß (5) Drobinski-Weiß Filter anwenden
- Fechner (1) Fechner Filter anwenden
- Ferner (1) Ferner Filter anwenden
- Gabriel (1) Gabriel Filter anwenden
- Gleicke (1) Gleicke Filter anwenden
- Graf (Rosenheim) (1) Graf (Rosenheim) Filter anwenden
- Groneberg (1) Groneberg Filter anwenden
- Hakverdi (1) Hakverdi Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (1) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Heil (Peine) (3) Heil (Peine) Filter anwenden
- Hempelmann (1) Hempelmann Filter anwenden
- Hendricks (1) Hendricks Filter anwenden
- Kofler (1) Kofler Filter anwenden
- Kramme (1) Kramme Filter anwenden
- Lambrecht (1) Lambrecht Filter anwenden
- Lange (Backnang) (1) Lange (Backnang) Filter anwenden
- Lösekrug-Möller (1) Lösekrug-Möller Filter anwenden
- Marks (1) Marks Filter anwenden
- Miersch (4) Miersch Filter anwenden
- Müntefering (1) Müntefering Filter anwenden
- Nahles (1) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (2) Oppermann Filter anwenden
- Priesmeier (2) Priesmeier Filter anwenden
- Pronold (2) Pronold Filter anwenden
- Rohde (2) Rohde Filter anwenden
- Roth (Heringen) (1) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Schwabe (1) Schwabe Filter anwenden
- Schwarzelühr-Sutter (1) Schwarzelühr-Sutter Filter anwenden
- Sieling (1) Sieling Filter anwenden
- Steinmeier (2) Steinmeier Filter anwenden
- Tack (2) Tack Filter anwenden
- Zypries (1) Zypries Filter anwenden
- Özoğuz (1) Özoğuz Filter anwenden